Das Hilfspaket für Zypern ist geschnürt

In- wie ausländische Anleger bei Zyperns Banken werden mit einem Milliardenbetrag zur Kasse gebeten.

Zypern hätte ohne frisches Geld Anfang Juni die Pleite gedroht. Die Beteiligung der Anleger ermöglichte es, die Summe für das zyprische Rettungspaket deutlich zu drücken. Denn Nikosia hatte ursprünglich um 17 Milliarden Euro Unterstützung gebeten.

Die Sonderabgabe auf die Einlagen werde 5,8 Milliarden Euro bringen, sagte Dijsselbloem. Demnach müssen Anleger mit bis zu 100.000 Euro Einlagen eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen; Investoren mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent. Darüber hinaus gibt es eine Quellensteuer auf Zinsen, die zwischen 20 und 25 Prozent betragen soll. Im Gegenzug sollen die Anleger "zu hundert Prozent" mit Anteilen der Banken entschädigt werden, wie der zyprische Finanzminister Michalis Sarris sagte. Zudem muss Nikosia die Unternehmenssteuer von zehn auf 12,5 Prozent anheben und Privatisierungen vorantreiben.

"Wir bestrafen Zypern nicht", sagte Dijsselbloem mit Blick auf die Anlegerbeteiligung. Der Kompromiss trage der "sehr besonderen Situation" des zyprischen Bankensektors Rechnung, der im Vergleich zur sonstigen Wirtschaft relativ groß sei. Deshalb sei die Belastung der Bankkundengelder Teil einer gerechten Lastenverteilung. Zyperns Banken haben einen verhältnismäßig hohen Anteil von Einlagen aus dem Ausland, darunter insbesondere auch große Summen aus Russland.

Damit die Anleger ihr Geld nicht noch schnell ins Ausland schaffen, bevor der Rettungskompromiss endgültig unter Dach und Fach ist, werden Vorkehrungen getroffen. "Die zyprische Regierung hat bereits heute Abend mit der Umsetzung begonnen", sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen. Er gehe davon aus, dass ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werde, bevor die Banken nach einem regulären Feiertag am Montag am Dienstag wieder öffnen.

"Wir gehen auf harte Zeiten zu"

"Wir gehen auf harte Zeiten zu, und die Gürtel werden enger geschnallt", sagte Sarris. Der Kompromiss ermögliche aber einen "beherrschbaren Schuldenstand" und "verteile die Lasten gerecht zwischen dieser und den künftigen Generationen". Einschnitte bei Löhnen und Renten habe sein Land verhindern können, betonte der Finanzminister. Auch eine für Zypern "katastrophale" Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte habe Nikosia in den Verhandlungen vermeiden können, in denen der Internationale Währungsfonds (IWF) eine "sehr harte Position" eingenommen habe.

Sie werde den IWF-Gremien nun vorschlagen, sich an der Rettungsaktion zu beteiligen, sagte Fonds-Chefin Christine Lagarde. Eine Summe nannte sie nicht. Laut Diplomaten steht eine Milliarde Euro im Raum. Der Rest käme aus dem ständigen europäischen Rettungsfonds ESM, der damit erstmals eingreift.

Das Hilfsprogramm, das Nikosia bereits im Juni beantragt hatte, war hoch umstritten. Mehrere Euro-Länder - darunter Deutschland - hatten von Nikosia insbesondere ein entschiedeneres Vorgehen gegen Geldwäsche gefordert. Zypern hat inzwischen einer unabhängigen Prüfung zugestimmt. Damit das Paket in Kraft treten kann, muss auch der Bundestag dem Kompromiss noch zustimmen.