Chaos in der Eurozone: Zypernpaket wird wieder aufgeschnürt

Die Zustimmung des Parlaments in Nikosia ist so unsicher, dass eine Eilabstimmung inzwischen bereits um zwei Tage auf Dienstag verschoben wurde. Und die Verantwortlichen für den bisher einmaligen Schritt schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

Die Bankgeschäfte auf der Mittelmeerinsel waren am Montag noch immer eingefroren, um einen Ansturm auf die Banken zu verhindern. Denn nicht nur unter den Zyprern, sondern auch unter ausländischen Anlegern dürfte die Verunsicherung groß sein. Zyperns Zentralbankchef Panikos Demetriades sagt den Banken des Landes einen "großen Abfluss" von Geldern voraus.

Seit Monaten reden Europas Politiker davon, dass sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Eurozone wieder herstellen wollen. Und nun müssen für die breite Öffentlichkeit völlig überraschend erstmals private Kontoinhaber für die Finanzprobleme eines Eurolandes geradestehen. Betroffen sind reiche Anleger mit einer Abgabe von knapp zehn Prozent ebenso wie Kleinsparer, denen fast sieben Prozent ihrer Guthaben weggenommen werden sollen.

Vertrauen der Anleger erschüttert

"Wenn die europäischen Politiker nach einem Weg gesucht haben, das öffentliche Vertrauen zu erschüttern, hätten sie keinen besseren Job machen können", kritisiert CMC-Markets-Analyst Michael Hewson. Einen "Warnschuss" sieht Mike McCudden vom Handelshaus Interactive Investor in dem Beschluss vom Wochenende, "der einen Großteil der im vergangenen Jahr erledigten Arbeit zur Wiederherstellung des Vertrauens der Anleger wieder zunichte machen kann".

In der Nacht der Entscheidung ging es im Brüsseler Ratsgebäude Diplomaten zufolge teils hektisch zu: Zyperns Präsident Nikos Anastasiades saß im Delegationsbüro seines Landes, Finanzminister Michalis Sarris verließ mehrfach die Runde der Finanzminister, um mit ihm die neuesten Zahlen zu diskutieren. Vorbereitet wurde der Beschluss schließlich in kleiner Runde: Sarris musste sich unter anderem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU),  Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, zusammensetzen.

Kleinsparer sollen weniger belastet werden

Er habe nur die Wahl zwischen "dem Katastrophen-Szenario einer ungeordneten Pleite" oder dem "schmerzhaften" Beschluss gehabt, rechtfertigt der erst im Februar gewählte Anastasiades den Ausgang. Angesichts der Empörung über die starke Belastung der Kleinsparer und einem drohenden Nein im Parlament verspricht er seinen Landsleuten aber nun, "mit der Eurogruppe zu kämpfen, um eine Änderung ihrer Entscheidung" zu erreichen. Gearbeitet wird EU-Vertretern zufolge an einem Plan, Kleinsparer weniger und Reiche mehr zu belasten.

Von EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesregierung kommt dagegen kein Widerstand. "Wie das Land den Beitrag aufbringt, wie es das staffelt, das war und ist Sache der zyprischen Regierung", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. In Brüssel wird hinter den Kulissen klargestellt: Hauptsache Zypern treibt wie geplant 5,8 Milliarden Euro ein.

Auf offener Bühne stellt ein Sprecher jedoch auch klar: "Die Entscheidung wurde mit Einstimmigkeit getroffen, Zypern eingeschlossen." Und Schäuble sagt, er habe sich dafür ausgesprochen, Kleinanleger zu schützen. Zyperns Regierung, EU-Kommission und EZB seien für den Beschluss verantwortlich: "Und das müssen sie dem zyprischen Volk auch erklären."

Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Regierungschef und bis Januar Eurogruppenchef, warnt: "Ich habe die große Besorgnis, dass es zu Vertrauenseinbrüchen nicht nur der Banken, sondern auch der Bürger kommt." Er kritisiere den Beschluss nicht, sagt Juncker - fügt jedoch witzelnd hinzu: "Aber es ist der erste, der ohne mein Zutun zustande kommt, insofern ist er mangelhaft."