Bundesverfassungsgericht berät über Eilklagen zu Euro-Rettung
Stand: 10.07.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | AFP
Karlsruhe/Berlin - Am heutigen Dienstag verhandeln die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe über die Eilklagen zum Euro-Rettungspaket. Die Kläger kritisieren unter anderem, dass die im ESM formulierten Verpflichtungen zu weit gehen.
Mit den Eilanträgen soll verhindert werden, dass die Gesetze in Kraft treten, noch bevor sie in einem Hauptsacheverfahren gründlich überprüft wurden. Die Kläger kritisieren unter anderem, dass die milliardenschweren Verpflichtungen im ESM zu weit gehen und das Parlament damit seine "haushaltspolitische Gesamtverantwortung" verliert.
Die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte die Politik, Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben.
"Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Richter wüssten auch um die Bedeutung, die ihre Entscheidung auf die Wirtschaft habe. Sie habe "überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird."
Ein Urteil zu den Eilanträgen soll am Dienstag noch nicht fallen, es wird bis Ende Juli erwartet. Der ESM soll die Nachfolge des vorläufigen Rettungsschirms EFSF antreten, der Fiskalpakt soll für für mehr Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union sorgen.
Zinsticker für Tages- und Festgeld
Tagesgeld der Distingo Bank:
2,31 % Zinsen p.a. (vorher 2,36 % p.a.)
Die Zinsen für folgende Laufzeiten wurden gesenkt:
- 9 Monate 2,10 % p.a. (vorher 2,39 % p.a.)
- 1 Jahr 2,25 % p.a. (vorher 2,38 % p.a.)
Tagesgeld der Renault Bank:
2,40 % Zinsen p.a. für jeden Cent bis 250.000 Euro,
garantiert für 3 Monate ab Kontoeröffnung
Die Zinsen wurden gesenkt:
- 1 Jahr 2,25 % p.a. (vorher 2,35 % p.a.)
- 2 Jahre 2,30 % p.a. (vorher 2,40 % p.a.)
- 3 Jahre 2,35 % p.a. (vorher 2,40 % p.a.)
- 4 Jahre 2,40 % p.a. (vorher 2,50 % p.a.)
- 5 Jahre 2,45 % p.a. (vorher 2,50 % p.a.)
Tagesgeldangebote vergleichen
-
Sparzinsen von rund 800 Banken im Vergleich
-
Bis zu 3,5 % Zinsen aufs Tagesgeld
-
Nur Angebote mit 100 % Einlagensicherung
