Bundesregierung: ESM-Hebel auf zwei Billionen ist "illusorisch"

Wie hoch die mögliche Beteiligung privater Investoren bei ESM-Hilfen sei, hänge auch vom Einzelfall ab. Kotthaus stellte klar, dass es in jedem Fall bei der deutschen Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro bleibe. Nach Angaben des "Spiegels" sollen im Ernstfall durch eine Art "Hebelung" zwei Billionen Euro verfügbar sein. Dies wäre das Vierfache des geplanten Nothilfevolumens des ESM.

Ziel sei, auch Schwergewichte wie Spanien und Italien retten zu können. Die aktuellen Leitlinien über die Arbeitsweise und Instrumente des ESM, über die der Haushaltsausschuss noch diese Woche entscheiden soll, enthält die Möglichkeit einer "Hebelung" noch nicht. Für den ESM-Vorgänger EFSF ist ein solches Instrument ebenfalls vorgesehen.

Eine Teilabsicherung und Beteiligung von Privatinvestoren bei EFSF-Hilfen war laut Kotthaus zuvor auch vom Bundestag gebilligt worden. Genutzt wurde der mögliche EFSF-"Hebel" allerdings nicht, auch weil Investoren bisher zurückhaltend sind. Auch bei einer möglichen ESM-"Hebelung" soll der Bundestag einbezogen werden.

Die ESM-Instrumente entsprechen denen des auslaufenden Vorgänger-Rettungsfonds EFSF: Hilfsdarlehen an Euro-Länder für Anpassungsprogramme, vorsorgliche Kreditlinien, Anleihekäufe auf dem Primär- und Sekundärmarkt sowie Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken. Genutzt wurden von diesen fünf Instrumenten bisher nur Hilfsdarlehen an Euroländer sowie Bankenhilfen. Der ESM, der Hilfen von bis 500 Milliarden Euro vergeben kann, soll im Oktober starten.