Bundesbank kämpft um ihre Unabhängigkeit
Stand: 12.04.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Berlin - Zwischen Währungshütern und der Politik ist einem Zeitungsbericht zufolge ein Grundsatzstreit um die Ausgestaltung der geplanten Fusion von Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin entbrannt. Knackpunkt in den Verhandlungen sei die Frage der künftigen Unabhängigkeit der Bundesbank, berichtete die "Welt am Sonntag". Uneinigkeit herrsche bei der Frage der so genannten Rechts- und Fachaufsicht. Diese sorge bisher dafür, dass Berlin bei allen wichtigen Aufsichtsentscheidungen das letzte Wort habe - etwa bei der Frage, ob einer Bank im drohenden Pleitefall mit Steuergeldern geholfen wird.
Während Parlament und Bundesregierung darauf beharrten, dass die Rechts- und Fachaufsicht auch künftig bei ihnen liege, lehne die Bundesbank das Modell ab, hieß es weiter. Sie fürchte um ihre Unabhängigkeit, wenn künftig das Finanzministerium in einen ihrer zentralen Geschäftsbereiche hineinreden könne.
Im Gegenzug werbe die Notenbank in Berlin nachdrücklich für ihr Modell, demzufolge die heutige BaFin voll in die Bundesbank integriert wird und die Notenbank auch in Aufsichtsfragen völlig unabhängig agieren kann.
"Die Bundesbank hat sich nicht danach gedrängt, die Bankenaufsicht vollständig zu übernehmen. Wir sind allerdings dazu bereit, wenn die Politik dies wünscht", sagte der im Bundesbankvorstand für die Bankenaufsicht zuständige Franz-Christoph Zeitler der Zeitung. Die Bundesbank könne den Plänen allerdings nur zustimmen, wenn die BaFin voll in die Struktur der Bundesbank integriert werde und deren Unabhängigkeit gewahrt bleibe.
Zudem trage das Integrationsmodell auch der Rolle der Bundesbank im gemeinsamen Währungsraum Rechnung. "In der Eurozone gibt es keine Notenbank, die in der Bankenaufsicht der Aufsicht des Finanzministeriums unterstellt ist", sagte Zeitler weiter.
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