Brüssel will offenbar Schuldenregeln für EU-Länder lockern

Die EU-Kommission bestätigte am Montag in Brüssel, dass sie an einer Mitteilung über die mittelfristige Finanzplanung arbeite. "In diesem Kontext werden wir die Frage angehen, wie man öffentliche Investitionen, die die staatlichen Finanzen nachweisbar tragfähiger machen, berücksichtigen kann", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Arbeiten daran würden noch einige Wochen dauern, der Vorschlag solle bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni vorliegen. Zu inhaltlichen Details wollte der Sprecher keine Stellung nehmen.

Konkret geht es dabei um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten. Bei einer Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen, meist die Hälfte. Einige südeuropäische Länder, etwa Italien, fordern schon lange, dass solche Mittel auf das Defizit angerechnet werden. In Brüssel wurde betont, dass es nicht um Zugeständnisse bei laufenden Defizitverfahren gehe, sondern nur um die Anrechnung beim mittelfristigen Defizitziel. Staaten müssten nach wie vor ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent abbauen.

Bundesregierung will Aufweichen der Regeln verhindern

Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben ab. Sie sieht laut "Handelsblatt" durch die Anrechnung der Kofinanzierung zwar keine dramatischen Auswirkungen, fürchtet aber ein Einfallstor. Es könnten Forderungen folgen, weitere öffentliche Ausgaben, etwa Wachstumsprogramme, anzurechnen. Allerdings sei man in der Frage isoliert, hieß es laut der Zeitung in Berlin.

Auch die FDP ist strikt dagegen. In einem Beschluss, den das Parteipräsidium am Montag in Berlin verabschiedete, heißt es: "Ein Aufweichen oder Abweichen von Regeln kommt für die FDP nicht in Frage." Dazu zählte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auch Ausnahmeregelungen für einzelne Staaten durch sogenannte Investitionsklauseln, über die gerade diskutiert wird. Die Bundesregierung müsse solchen Tendenzen von Anfang an widerstehen.

Kritik kam auch von der Europäischen Zentralbank. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnte am Montag auf einer Veranstaltung der IHK Berlin, man dürfe den Stabilitätspakt nicht aufweichen.

Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Dezember-Gipfel vereinbart, dass "die Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen, (...) in vollem Umfang genutzt werden" können. Auf diesen Passus könnte sich die EU-Kommission nun bei ihrem Plan berufen.