Brüssel: Keine Kehrtwende bei EU-Sparpolitik

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies Kritik an der deutschen Politik zur Überwindung der Schulden- und Finanzkrise zurück. "Wir Deutsche sind begeisterte Europäer. Wir wollen, dass Europa erfolgreich die Schuldenkrise überwindet", sagte er am Rande eines Treffen mit seinem Amtskollegen der Nato.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel gesagt, dass eine Politik, die nur als Sparpolitik angesehen werde, "politisch und sozial" nicht nachhaltig sei. Diese Politik habe, so sagte ein Behördensprecher am Dienstag, "ihre Grenzen erreicht."

EU-Kommission bleibt ihrer Linie treu

Laut Sprecher vollzog die Behörde in der Wirtschafts- und Budgetpolitik aber keine Kehrtwende, sondern bleibt bei ihrer Linie. Barroso sagte laut einer später veröffentlichten Mitschrift: "Deshalb müssen wir die unerlässliche, ich betone unerlässliche Korrektur der Ungleichgewichte bei den öffentlichen Finanzen (...) mit geeigneten Maßnahmen für Wachstum, darunter auch kurzfristigen Maßnahmen für Wachstum, ergänzen (...)".

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits bei ihrem Gipfeltreffen im März angesichts der schweren Krise darauf gepocht, mehr für die Ankurbelung der Wirtschaft zu tun, ohne die Sanierung der öffentlichen Haushalte aufzugeben.

"Wachstum kann man nicht durch neue Schulden kaufen"

Westerwelle sagte weiter: "Wenn wir die Politik der Haushaltskonsolidierung aufgeben würden in Europa, wenn wir zurückfallen würden in die alte Politik des Schuldenmachens, dann zementieren wir Massenarbeitslosigkeit auf viele Jahre in Europa." Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Wachstum kann man nicht durch neue Schulden kaufen. Sondern Wachstum und Konsolidierungspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille."

Die EU-Statistikbehörde Eurostat hatte am Montag neue Daten veröffentlicht, wonach Krisenländer wie Griechenland, Spanien und Portugal trotz riesiger Sparanstrengungen steigende Haushaltsdefizite verbuchen. Die Kommission verfolgt die Linie, Defizitsündern mehr Zeit bei der Sanierung der Staatsfinanzen zu geben, wenn angemessene Reformen auf den Weg gebracht werden.