BGH erklärt Zusatzgebühren für P-Konten als unzulässig
Stand: 14.11.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | dapd
Karlsruhe/Berlin - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in zwei Verfahren entschieden, dass Banken und Sparkassen keine Zusatzgebühren für Pfändungsschutzkonten (P-Konten) erheben dürfen (Az: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12).
Die Kreditwirtschaft sagte zu, die BGH-Urteile umzusetzen und bei der Gestaltung ihrer Entgeltmodelle zu beachten. Allerdings verwiesen Banken und Sparkassen darauf, dass eine verursachungsgerechte Verteilung der Kosten von P-Konten nicht mehr möglich sei. Die Institute seien daher gezwungen, den Mehraufwand auf alle Kunden umzulegen.
Im Sommer 2010 wurde der Pfändungsschutz für Girokonten verbessert. Ein zum "P-Konto" umgewandeltes Girokonto wird für Kunden eingerichtet, die Zahlungsverpflichtungen nicht einhalten. Sie sollen trotz Pfändung Zahlungen über das Konto abwickeln und Bargeld abheben können. Nach Angaben der Kreditwirtschaft wurden Gerichte so erheblich entlastet, diese Aufgabe sei aber auf Banken und Sparkassen "abgewälzt" worden. Die Prüfungen seien sehr aufwändig.
Für Umwandlung und Führung eines "P-Kontos" wurden Zusatzgebühren fällig. Vereinzelt haben Institute nach Angaben aus der Branche mehr als 25 Euro im Monat zusätzlich berechnet. Der BGH kippte nun die umstrittenen Entgeltklauseln.
Zinsticker für Tages- und Festgeld
Tagesgeld der 1822direkt:
3,6 % Zinsen p.a. für jeden Cent bis 250.000 Euro,
garantiert für 6 Monate ab Kontoeröffnung
Die Zinsen für folgende Laufzeit wurden gesenkt:
- 6 Monate 3,57 % (vorher 3,66 %)
Die Zinsen für folgende Laufzeiten wurden erhöht:
- 6 Monate 3,00 % (vorher 2,05 %)
- 1,5 Jahre 2,65 % (vorher 1,85 %)
- 2 Jahre 2,50 % (vorher 1,55 %)
- 3 Jahre 2,35 % (vorher 1,40 %)
- 4 Jahre 2,35 % (vorher 1,40 %)
- 5 Jahre 2,35 % (vorher 1,40 %)
Tagesgeld der IKB:
3,8 % Zinsen p.a. für jeden Cent bis 100.000 Euro,
garantiert für 3 Monate ab Kontoeröffnung
Tagesgeldangebote vergleichen
-
Sparzinsen von rund 800 Banken im Vergleich
-
Bis zu 3,75 % Zinsen aufs Tagesgeld
-
Nur Angebote mit 100% Einlagensicherung
