Berlin und Paris sind bei Eurobonds uneinig

Der neue französische Finanzminister Pierre Moscovici betonte am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin, Paris halte an der Forderung nach Euro-Bonds fest.

"Für uns ist das eine ganz wichtige Idee", sagte er nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Frankreich werde das Thema am Mittwoch beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf den Tisch legen. Dieses Treffen mache nur Sinn, wenn über alles ganz offen geredet werde - auch über strittige Themen. Beim EU-Gipfel Ende Juni seien aber Ergebnisse nötig: "Das erwarten die Europäer von uns."

Die Bundesregierung lehnt Eurobonds bisher strikt ab. Bei solchen Staatsanleihen profitieren Euro-Krisenländer von niedrigeren Zinsen an den Kapitalmärkten. Deutschland befürchtet eine zusätzliche Belastung und weniger Druck auf Haushaltssünder.

Schäuble ging auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht näher auf Eurobonds ein. Er sagte lediglich, dass am Mittwoch über alles gesprochen werde und sich Deutschland an allen Debatten über Maßnahmen für mehr nachhaltiges Wachstum beteiligen werde.

Deutschland und Frankreich setzen auf Einigkeit trotz Differenzen

Schäuble und Moscovici machten aber deutlich, dass beide Länder trotz Differenzen in Einzelfragen Schrittmacher bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise bleiben wollen. "Ein starkes handlungsfähiges Europa ist in unserem gemeinsamen Interesse", sagte Schäuble.

Die deutsch-französische Achse sei zwar nicht alles. Beide Länder müssten auch Rücksicht auf kleinere Partner nehmen. Wenn Berlin und Paris aber nicht an einem Strang und nicht in dieselbe Richtung zögen, werde es schwierig, Europa nach vorne zu bringen: "Wir werden an gemeinsamen Lösungen arbeiten und gemeinsame Lösungen finden."

Beide Minister hoffen, dass in Griechenland nach den Neuwahlen Mitte Juni wieder stabilere Verhältnisse herrschen. "Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Verbund bleibt", sagte Schäuble. An den strengen Vereinbarungen mit Athen könne jedoch nicht gerüttelt werden. Spanien hat aus Sicht Schäubles die nötigen Maßnahmen ergriffen, um das Vertrauen der Finanzmärkte in stärkerem Maße zurück zu gewinnen: "Wir wissen alle um unsere Verantwortung."

Unterstützung für Griechenland

Moscovici bemühte sich um gemäßigte Töne Richtung Athen. Reformen seien zweifelsohne nötig. Allerdings müssten die Anstrengungen der Griechen auch anerkannt werden. Europa sollte den Griechen in der Rezession starke Signale senden und sie ermutigen. Bei den Wahlen entscheiden laut Moscovici aber die Griechen über ihre Zukunft.

Über die künftige Führung der Euro-Gruppe sowie andere Posten wird laut Moscovici in einem Paket von den EU-Chefs entschieden. Laut Medienberichten gibt es in Paris Vorbehalte gegen Schäuble als künftigen Chef der Eurogruppe. Moscovici betonte, es gehe um politische Entscheidungen und nicht um ein persönliches Veto.

Der neue Kassenwart in Paris bekräftigte, dass Frankreich die Ziele bei der Konsoliderung der öffentlichen Haushalte einhalten werde. Bis zum Jahr 2017 solle ein ausgeglichener Etat erreicht werden, 2013 solle das Staatsdefizit wieder unter die Obergrenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden.

"Dieses Versprechen werden wir einhalten. Das ist eine Frage des Vertrauens und auch der Glaubwürdigkeit", sagte Moscovici. Neben einer vernünftigen Haushaltspolitik müsse aber auch Wachstum unterstützt werden: "Beides gehört zusammen."