Berlin rechnet bei EU-Gipfel mit Einigung zum Fiskalpakt
Stand: 26.01.2012
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Berlin - Die Bundesregierung erhofft sich vom anstehenden EU-Gipfel eine Einigung zum weiterhin umstrittenen und insbesondere von Deutschland befürworteten Fiskalpakt. Vor Gipfelbeginn soll es ein Treffen von Kanzlerin Merkel, Italiens Ministerpräsident Monti und Frankreichs Präsident Sarkozy geben.
Zentrale Themen des Gipfeltreffens sollen zudem Wachstum und Beschäftigung sein, wie es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin hieß. Eine Stärkung des dauerhaften Rettungsschirms ESM stehe nicht auf der Tagesordnung.
Im Fall des hoch verschuldeten Euro-Partners Griechenland sei vor dem Gipfel an diesem Montag noch nicht mit einem Ergebnis der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu rechnen, hieß es in den Regierungskreisen weiter.
Der vor allem von Deutschland gewünschte Fiskalpakt soll rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen enthalten. Großbritannien sperrt sich bislang gegen rechtliche Vorgaben und will definitiv nicht bei dem Sparpakt mitziehen.