Bericht: Haftung bei Betriebsrenten soll gelockert werden

Das Bundesfinanz- und das Bundesarbeitsministerium verständigten sich nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag) darauf, dass Unternehmen künftig nicht mehr für die Betriebsrenten einstehen müssen. Damit würde die Politik einen Wunsch der Wirtschaft aufgreifen. Vor allem kleine und mittlere Betriebe sehen das geltende Recht als Hindernis. Sie bieten in vielen Fällen keine Betriebsrenten an, weil sie das Haftungsrisiko scheuen.

Nach der jetzigen Rechtslage haftet ein Betrieb über Jahrzehnte hinweg dafür, dass die Betriebsrente später gezahlt wird. In der Regel sind die Unternehmen dem Bericht zufolge zwar abgesichert. Das Risiko liegt zunächst bei den Pensionskassen oder Versicherungen, für die es wiederum eigene Sicherungseinrichtungen gibt. Falls alle Stricke reißen, haftet allerdings der Arbeitgeber.

Die Wirtschaftsverbände argumentieren, dies schrecke die Betriebe ab. "Es geht um eine neue Form der betrieblichen Altersvorsorge, die negative Wirkungen von Garantien vermeidet", zitieren die Zeitungen Verhandlungskreise. Zurzeit arbeiten die Ressorts an einem Gesetzentwurf.