Bayrisches Kabinett: Kein "Blankoscheck" für Euro-Rettungspaktet

Nach Angaben der Staatskanzlei weigerte sich das bayerische Kabinett einhellig, der Bundesregierung einen "Blankoscheck" auszustellen. Deshalb wurde am Dienstag noch nicht entschieden, wie sich der Freistaat im Bundesrat verhalten wird. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte jedoch wie Seehofer, wenn die Bundesregierung die Forderungen Bayerns aufnehme, könne bereits am Freitag im Bundestag abschließend über das Rettungspaket entschieden werden.

Durch den 750 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm könnten auf Deutschland Bürgschaften in Höhe von bis zu 147,6 Milliarden Euro zukommen. Am Mittwoch wird sich auch der bayerische Landtag mit dem Vorhaben befassen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) wird dazu am frühen Nachmittag eine Regierungserklärung abgeben.

Fahrenschon sagte nach der Sitzung des Kabinetts, die EU dürfe sich nicht zu einer "Transferunion" entwickeln. Seehofer hob hervor, dass sich die Bundesregierung nun wie von der CSU gefordert für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen wolle. Zeil äußerte zwar erneut Bedenken gegenüber diesem Vorhaben. Wenn sich aber die Berliner Koalition darauf verständigt habe, solle die Vereinbarung jetzt auch umgesetzt werden.

Das bayerische Kabinett begrüßte insgesamt "die sich nunmehr abzeichnende Haltung der Berliner Koalition, für die Zustimmung Deutschlands zum Eurostabilitätspaket weitreichende Strukturreformen auf europäischer Ebene, wirksame Mechanismen zur Finanzmarktregulierung und eine spürbare Beteiligung des Finanzsektors einzufordern". Vor einer Entscheidung in Bundestag und Bundesrat müsse hier jedoch "hinreichend Klarheit geschaffen werden".

Zugleich müsse sichergestellt werden, "dass mit dem Rettungspaket kein schleichender Übergang zu einer Transferunion erfolgt", hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Deshalb sei der Rettungsschirm "zwingend auf drei Jahre zu begrenzen".

Die Auszahlungen daraus dürften "nur entsprechend den erzielten Fortschritten bei der Konsolidierung der nationalen Haushalte" geleistet werden. Über die Freigabe einzelner Tranchen sei unter Einbindung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu entscheiden. Bei dieser Entscheidung müsse zudem "der Fortschritt bei der Weiterentwicklung der europäischen Finanzmarktarchitektur berücksichtigt werden".

Außerdem verlangt Bayern, die Bundesregierung müsse zum Schutz deutscher Steuerzahler darauf dringen, "dass die Rangstellung deutscher Kreditzusagen und Kreditgarantien aus dem Rettungsschirm vorrangig gegenüber Altgläubigern zu bedienen ist". Seehofer mahnte: "Die Politik darf jetzt nicht zu kurz springen. Eine Notoperation allein reicht nicht. Denn die Verwerfungen in der Europäischen Währungsunion sind struktureller Natur."