Bayerns SPD fordert Deckelung der Dispozinsen
Stand: 07.03.2011
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München - Die SPD im bayerischen Landtag fordert eine Deckelung der Zinsen bei Kontoüberziehungen. "Die Banken zocken ihre Kunden nach allen Regeln der Kunst ab", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Montag in München. Eine gesetzliche Begrenzung der Zinssätze oder der Gewinnmargen bei Kontoüberziehungen erscheine unumgänglich.
Rinderspacher bemängelte weiter, Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) habe zwar im Sommer 2009 Initiativen gegen überhöhte Zinsen angekündigt, allerdings sei bisher nichts geschehen. "Ihre Untätigkeit kostet die Verbraucher viel Geld", sagte Rinderspacher.
Der SPD-Politiker kritisierte, dass Banken bei sinkendem Leitzins die Zinsen für Sparguthaben schnell senkten, die Zinsen für Kredite aber lange hoch hielten. "Ich kann nicht verstehen, dass die Verbraucherschutzministerin nicht reagiert und die Banken weiter gewähren lässt", sagte der Fraktionschef. Er forderte, die Vorgehensweise der Kreditinstitute kartellrechtlich zu überprüfen.
Unter Berufung auf die Verbraucherzentrale Bremen teilte die SPD mit, dass Menschen in Deutschland von Dezember 2008 bis April 2010 wegen überhöhter Überziehungszinsen 777 Millionen Euro zu viel gezahlt hätten.