Barroso sieht in Bankenunion einen Ausweg aus der Krise

Der Euroraum steckt in der tiefsten Krise seiner kurzen Geschichte. Die Staaten ächzen unter gigantischen Schuldenbergen, das Misstrauen an den Märkten wächst, Banken wackeln. Für Banken-Präsident Andreas Schmitz ist der Euro ohne politische Einheit eine Fehlkonstruktion. Nun will EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die Union vertiefen. Er strebt zunächst eine "Bankenunion" mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht an.

Was versteht Barroso unter einer "Bankenunion"?

Kernelemente des Vorschlags sind eine einheitliche Bankenaufsicht und eine gemeinsame Einlagensicherung in der Euro-Zone. Auch ein direkter Zugriff der Banken auf den europäischen Rettungsfonds ESM ist im Gespräch. Beim EU-Gipfel Ende Juni soll es Entscheidungen über einen Fahrplan geben.

Was verspricht sich Barroso davon?

Die Geldhäuser sind weltweit miteinander vernetzt, sie leihen sich untereinander Geld, ihre Geschäfte kennen keine Grenzen. Dieser Tatsache könnte eine "Bankenunion" zumindest in Europa Rechnung tragen. Wie stark die Probleme eines Instituts das Finanzsystem und die Weltwirtschaft in Bedrängnis bringen können, zeigte die Lehman-Pleite 2008. Die Banken liehen sich untereinander kein Geld mehr, die Weltwirtschaft stürzte in eine Rezession.

Wozu braucht man eine einheitliche europäische Bankenaufsicht?

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London hat bisher nur wenige eigene Kompetenzen und geringe Durchgriffsrechte auf die Geldhäuser.
Entscheidend sind weiter die nationalen Aufseher. Sie legen aber unterschiedlich strenge Maßstäbe an, wie Bankenexperte Martin Faust kritisiert. Der EZB-Präsident Mario Draghi bemängelt, dass bei Bankenkrisen die Probleme immer häppchenweise bekannt und gelöst werden. Er fordert daher "eine weitere Zentralisierung der Bankenüberwachung". Die Aufsicht sollte sogenannte systemrelevante Geldhäuser betreffen. Das sind Institute, deren Schieflage das ganze Finanzsystem bedrohen können.

Droht ein "Bank Run"?

Die Banken in den Krisenstaaten - allen voran in Griechenland - leiden darunter, dass sich die Kunden um ihre Ersparnisse sorgen. Seit Ausbruch der Schuldenkrise nehmen die Griechen hohe Summen an Bargeld mit nach Hause oder überweisen Erspartes auf ausländische Konten. Von einem klassischen "Bank Run" mit langen Schlangen vor den Kassenschaltern ist allerdings noch nichts zu spüren. "Das größte Risiko besteht darin, dass das Misstrauen der Sparer auch große Volkswirtschaften wie Spanien erfasst", sagt Faust.

Was spricht für eine europäische Einlagensicherung?

Die europaweite Absicherung der Einlagen von Sparern könnte einen Run auf die Banken verhindern. Zwar sind schon jetzt in der EU pro Sparer Einlagen bis zu 100.000 Euro geschützt. Doch haftet im Zweifelsfall der jeweilige Staat, so dass Sparer in hoch verschuldeten Ländern der Garantie nicht unbedingt trauen. Werden die Einlagen in einem Land hingegen von allen Ländern garantiert, dürfte das Vertrauen steigen und die Menschen würden nicht aus Angst um ihr Geld massenhaft Konten auflösen - was der Gesamtwirtschaft schadet.

Und was spricht dagegen?

Zum einen stellt sich die Frage der Legitimation: Mit welchem Recht sollten deutsche Steuerzahler gezwungen werden, für Einlagen in Spanien, Italien oder Griechenland zu haften? Zum anderen müssten riesige Summen zusammengetragen werden, wenn ein glaubhafter europäischer Fonds für die Einlagensicherung entstehen soll.

Können große Banken von den Staaten der Eurozone gestützt werden? Etwa via Rettungsfonds ESM?

Bisher nicht. Die EU-Kommission erwägt aber, das zu ändern. Dafür müsste der ESM-Vertrag geändert und in den Mitgliedstaaten neu ratifiziert werden - das wäre zeitaufwendig. Bisher sieht der Rettungsfonds ESM Bankenhilfen zwar vor, aber nur über den Umweg der Staaten. Diese müssen als Gegenleistung Spar- und Reformauflagen erfüllen. "Das hat auch seinen Sinn, denn die Staatengemeinschaft darf das Geld nicht in ein Fass ohne Boden werfen", sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Die Bankenprobleme etwa in Griechenland seien ganz eng mit den gesamtstaatlichen Problemen verknüpft: "Wenn es einen politischen Reformstillstand gibt, steht das nächste Bankenproblem schon vor der Tür."

Wie realistisch ist die Umsetzung? Würde Deutschland mitmachen?

Im Moment erscheint eine schnelle Umsetzung unwahrscheinlich. Zwar fordern Euroländer wie Spanien direkte Bankhilfen durch den ESM. Deutschland und andere sind aber dagegen. Auch die Bundesbank lehnt das ab. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, sieht in dem Vorschlag den erneuten Versuch, den ESM auf Kosten des deutschen Steuerzahlers durch die Hintertür aufstocken zu wollen.