Banker-Boni: Bund will Gehaltszahlungen in Krisenbanken deckeln
Stand: 04.10.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
München - Die schwarz-gelbe Koalition will Banken, die der Staat mit Eigenkapital vor der Pleite retten musste, zur Einführung einer Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro im Jahr für alle Mitarbeiter zwingen. Nach Angaben des Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk (CSU) gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), werde derzeit durch das Justizministerium geprüft, wie der Bund das Gehaltslimit auch für solche Fälle rechtlich bindend umsetzen könne, in denen die Arbeitsverträge einzelner Bankbeschäftigter höhere Gehälter vorsähen.
Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP). Eingriffe in bestehende Verträge seien zwar heikel, in diesem Fall im Interesse des Steuerzahlers aber geboten, sagte er der Zeitung. Zu den betroffenen Häusern zählen die Commerzbank und mehrere Landesbanken.
Die Regierung reagiert mit der Neuregelung auf Medienberichte, wonach etwa 200 Beschäftigte mehrerer Institute bereits wieder mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen - vor allem in London und New York. Dabei handelt es sich nicht um Vorstandsmitglieder, deren Gehälter bereits gedeckelt sind, sondern um Vertreter der zweiten und dritten Führungsebene.
Koschyk zufolge soll das sogenannte Restrukturierungsgesetz, das künftig die geordnete Insolvenz systemrelevanter Banken ermöglichen soll, um einen Passus ergänzt werden, "der die Kappung der Vergütung auch bei bestehenden Verträgen ermöglicht". In Kraft treten soll die Neuregelung am 1. Januar 2011.
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