Bankenbeteiligungen: Bund will bis 2015 aussteigen

Bei der Privatisierung der Kapitalanteile seien drei Ziele zu erreichen, sagte Toncar. "Die Bank muss ein nachhaltiges Geschäftsmodell vorweisen und darf kein Risiko für die Stabilität des Marktes darstellen. Aus Gründen der Wettbewerbsgerechtigkeit sollte der Staat schnell aussteigen. Und wir wollen einen möglichst anständigen Preis erzielen." Da diese Ziele in Konflikt geraten könnten, müsse jedes Ausstiegsszenario den Einzelfall und die Marktentwicklung im Blick haben, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Er sei zuversichtlich, dass der Staat bei einzelnen Engagements unter dem Strich positive Ergebnisse erzielen werde. "Bei HRE und WestLB wird es bei der Veräußerung aber Verluste geben."

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein siebenköpfiges Expertengremium unter Vorsitz des Bonner Juristen Daniel Zimmer eingesetzt. Das Gremium soll in Kürze seine Arbeit aufnehmen und ein nachhaltiges Ausstiegskonzept für die Staatsbeteiligungen entwickeln.