"Banken-Testament" soll Institute krisenfest machen

Ziel des Vorstoßes ist, dass die Kreditinstitute im Notfall ohne Kosten für den Steuerzahler zügig saniert oder geschlossen werden können.

Das Finanzministerium erarbeitet den Angaben zufolge derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf, den das Kabinett spätestens Anfang 2013 beschließen soll. Demnach sollen alle großen Banken der Aufsichtsbehörde BaFin einen Sanierungsplan vorlegen. Aus ihm muss unter anderem hervorgehen, welche Bereiche der Bank systemrelevant sind, welche Risiken jede Abteilung trägt und wie der Vorstand im Notfall an neues Kapital kommen will.

BaFin erhält die Sanierungspläne

Die BaFin kann nach den Plänen Schäubles jederzeit Änderungen am Sanierungsplan verlangen und erstellt zudem für jedes Kreditinstitut einen Abwicklungsplan. Dieser müsse für den Fall der Zahlungsunfähigkeit aufzeigen, welche Bereiche für das Funktionieren der Finanzmärkte und der Volkswirtschaft insgesamt so bedeutend seien, dass sie ausgegliedert und fortgeführt werden müssten.

Ziel des Gesetzes soll sein, im Krisenfall systemrelevante Banken ohne Verluste für den Staatshaushalt abwickeln zu können. Hintergrund sind die Erfahrungen aus der Weltfinanzkrise ab 2008, in der zahlreiche Länder kriselnden Kreditinstituten mit Finanzspritzen in Milliardenhöhe unter die Arme gegriffen haben, um einen größeren Kollaps zu verhindern. Die Bundesregierung beispielsweise sprang damals der Hypo Real Estate und der Commerzbank bei.

Testament enthält Sanierungs- und Abwicklungsplan

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) beschloss bereits in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen, um im Notfall nicht länger einspringen zu müssen. So sollen Geldhäuser künftig unter anderem deutlich mehr Eigenkapital vorhalten und ein "Testament" ausarbeiten, das einen Sanierungs- und einen Abwicklungsplan umfasst. Die Umsetzung vieler Reformen stockt jedoch. "Wir wollen da vorangehen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums mit Blick auf das von Schäuble angestrebte Gesetz.

Die BaFin hatte bereits Anfang November Vorschläge für Mindestanforderungen an die Sanierungspläne von Kreditinstituten veröffentlicht. Demnach sollen die betroffenen Institute bis Ende 2013 Sanierungspläne entwickeln und in Kraft setzen. Laut "SZ" dürften etwa zehn Institute betroffen sein, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und einige Landesbanken.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, begrüßte die Initiative. Die Notfallpläne dürften aber "nicht nur schön aussehen", sondern müssten im Ernstfall auch funktionieren, mahnte er. "Niemand hat etwas von Pseudo-Prävention." Die Vize-Vorsitzende der Linkenfraktion, Sahra Wagenknecht, bezeichnete Schäubles Pläne als "Papier-Tiger". "Wer den Steuerzahler wirklich schützen will, sollte keine halbherzigen Pläne für den Ernstfall ausarbeiten, sondern muss den Ernstfall verhindern, indem er endlich die unverantwortliche Zockerei der Banken gesetzlich verbietet."