Athen und Troika einigen sich auf Sparpaket
Stand: 06.08.2012
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Athen - Mit der Einigung auf ein Sparpaket könnte der Weg für weitere Griechenland-Hilfen frei sein. Doch eine Entscheidung wird erst im September fallen.
Die griechische Regierung hat sich mit ihren internationalen Kreditgebern auf die Eckpunkte eines weiteren milliardenschweren Sparpakets geeinigt. "Es wurden Fortschritte registriert", sagte der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, am Sonntag zu Reportern. Anfang September werde das Expertenteam zu weiteren Prüfungen zurückkehren.
In der offiziellen Erklärung der Geldgeber hieß es, man sei sich mit den Griechen einig darüber geworden, dass noch größere Anstrengungen nötig seien, um die Sparziele zu erreichen. Der Plan sieht vor, dass 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro eingespart werden. Die Details sollen der griechischen Bevölkerung Anfang September präsentiert werden. Die Zeitung "To Vima" berichtete von "schockierenden Kürzungen".
Troika entscheidet im September
Dennoch äußerte sich ein hoher Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums am Sonntag zufrieden: Die Verhandlungen seien "sehr gut verlaufen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Wir müssen Anfang September alles unter Dach und Fach haben, damit wir es der Eurogruppe präsentieren können." Dann soll die "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF feststellen, inwieweit Athen seine Sparbemühungen tatsächlich umsetzt. Daraufhin könnte es Grünes Licht für weitere Finanzhilfen geben. Mit seinen älteren Zusagen ist Athen noch immer weit im Rückstand.
Das neue Sparprogramm sieht nach übereinstimmenden Informationen griechischer Medien eine weitere Verschlankung des Staates und erhebliche Einschnitte vor. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen bei den Gehältern der Staatsbediensteten und Angestellten staatlicher Unternehmen (zwei Milliarden Euro) sowie Kürzungen bei Renten (2,6 Milliarden Euro) und Einsparungen bei Verteidigung sowie Bildung.
Samaras zu Gesprächen in Berlin
Unterdessen plant der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras, Ende August zu Gesprächen mit den beiden stärksten Euro-Partnern nach Berlin und Paris zu reisen. Dieser Plan wurde der dpa in Athen aus dem Umfeld des Regierungschefs bestätigt. Eine offizielle Erklärung werde es in den nächsten Tagen geben. Zuvor hatten verschiedene griechische Medien berichtet, Samaras werde wahrscheinlich am 24. August nach Berlin kommen.
Laut griechischen Medienberichten geht es bei der Samaras-Reise darum, einen "schnellen Euro-Tod" Griechenlands abzuwenden. Den Verantwortlichen sei bewusst, dass es in Berlin einen "Grexit"-Plan - einen Plan für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone - gebe.
Samaras hatte vergangene Woche die Äußerungen einiger europäischer Politiker zu einem möglichen Euro-Austritt Griechenlands scharf zurückgewiesen. Diese würden die griechischen Bemühungen untergraben, sagte er vor einem Parlamentsausschuss. Er wisse nicht, ob diese Politiker es "bewusst oder aus Dummheit" täten - er wisse nur, dass sie unverantwortlich seien.