Anstehendes G7-Treffen: Gemeinsame Linie?
Stand: 23.05.2016
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Sendai - Ende Mai treffen sich in Japan die Vertreter der größten Industrienationen. Der Gastgeber erhofft sich ein gemeinsames Investitionsprogramm der Staaten. Doch die G7-Finanzminister und Notenbankchefs jedenfalls halten gar nichts von einer konzertierten Aktion zur Ankurbelung der Weltwirtschaft.
Statt Konjunkturpaketen auf Pump setzt die Siebenergruppe um die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada auf einen "Dreiklang" aus Fiskal- und Geldpolitik sowie Strukturreformen. Angesichts der unterschiedlichen Ausgangslage sollte jedes Land doch jeweils seinen Beitrag für mehr und für stabiles Wachstum leisten. Zumal die Lage der Weltwirtschaft ja weniger schlecht sei, als noch vor Monaten befürchtet. Ein typischer Formelkompromiss also, der die Differenzen vor dem Gipfel der G7-Spitzen in wenigen Tagen erst einmal überdeckt.
Entspannte Debatte?
Und ein Signal, mit dem vor allem Wolfgang Schäuble (CDU) gut leben kann. Der deutsche Kassenwart hatte sich mehrfach besorgt über die expansive Fiskal- und Geldpolitik geäußert, die Japans Regierungschef Abe unter dem Namen "Abenomics" auslöste. Beim Treffen der G7-Finanzminister - und Notenbankchefs im japanischen Sendai legte Schäuble nach - ohne Namen zu nennen: Die Nervosität an den Finanzmärkten sei Folge der weltweit hohen Staatsverschuldung und lockeren Geldpolitik. Nach der aktuellen Absage der G7 an einen globalen Finanzstimulus sprach Schäuble denn auch von einer "entspannten" Debatte.
Währungsstreit
Ganz so harmonisch ging es aber doch nicht zu, auch wenn der japanische Finanzminister Taro Aso seine G7-Kollegen nicht direkt in die Millionen-Metropole Sendai einlud, sondern in den nahe gelegenen Kurort Akiu mit seinen heißen Badequellen und grünen Hügeln. Denn im Schatten der Konjunkturdebatte eskalierte der Währungsstreit zwischen Japan und den USA. Aso und sein US-Kollege Jack Lew wollten das freundliche Ambiente nutzen, um die Wogen in einem Vier-Augen-Gespräch ein wenig zu glätten.
Die japanische Regierung sieht in der massiven Aufwertung des Yen gegenüber dem Dollar ein Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Die starke Währung verteuert Exporte und erschwert es japanischen Unternehmen, Waren im Ausland zu verkaufen. So warnte Aso mehrfach nicht nur vor übertriebenen Wechselkursschwankungen und erinnerte an die Verpflichtungen der G7 und der G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, für stabile Wechselkurse zu sorgen. Aso drohte auch mit Interventionen, sollte der Yen noch stärker zulegen.
Schwacher US-Dollar kurbelt Exporte an
Washington hält davon nichts und meint, dass sich die Entwicklung an den Devisenmärkten durchaus in geordneten Bahnen abspiele. Anders als Aso stuft das US-Finanzministerium auch die Bewegung des Yen als normal ein, weshalb es keinen Grund gebe für Interventionen. International sei verabredet, jeden Konflikt um Wechselkurse zu vermeiden. Klar ist aber auch, dass von einem schwachen Dollar natürlich die US-Wirtschaft profitiert.
Erst Ende April hatte das US-Finanzministerium Japan zusammen mit China, Taiwan und Südkorea wegen deren Währungspolitik auf eine "Beobachtungsliste" gesetzt. Sowohl die G7 als auch die G20 hatten sich zuletzt dazu bekannt, keine "Währungskriege" zu führen und sich gegenüber den Partnern keine Vorteile zu verschaffen - etwa durch Abwertungen der eigenen Währung.
Japan hofft auf Konjunktur
Japans Sorgen kommen nicht von ungefähr. Auch drei Jahre "Abenomics" haben der Binnenkonjunktur bisher nicht den nötigen Schub verliehen, um die schwachen Exporte auszugleichen. Ministerpräsident Abe hatte daher vor allem aus innenpolitischen Gründen auf ein Weltkonjunkturprogramm und eine kräftige G7-Botschaft gesetzt: Im Sommer sind Wahlen.
Der G7-Gipfel am 26. und 27. Mai in Ise-Shima kommt da gerade recht. Zumal Japans Rivale China in diesem Jahr den Vorsitz in der wichtigen G20-Gruppe der weltweit führenden Wirtschaftsmächte hat. Auch das ein Grund für Abe, die Siebenergruppe aufzuwerten.