Anlegerschutzgesetz: Grüne befürchten "zahnlosen Tiger"
Stand: 16.08.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Berlin - Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat die jüngsten Pläne der Bundesregierung zum Anlegerschutz scharf kritisiert. Bei dem im Rahmen des geplanten Anlegerschutzgesetzes vorgesehenen Produktinformationsblatt sei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "in fast allen Punkten auf die Forderungen der Banken und Finanzvermittler eingegangen", sagte die Grünen-Abgeordnete Nicole Maisch der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Das Produktinformationsblatt wird künftig zur Pflicht und soll Anlegern eine Orientierungshilfe bei der Entscheidung geben.
"Es wird keine konkreten Vorgaben für die Produktinformationsblätter geben. Damit wird die einfache Vergleichbarkeit unterschiedlicher Produkte verhindert", sagte Maisch der Zeitung. An die wichtigen Informationen werde der Anleger nur kommen, wenn er sich auch beraten lasse, sagte die Grünen-Politikerin. "Per Post anfordern oder im Netz anschauen und die Produkte mehrerer Banken vergleichen wird also unmöglich", fügte sie hinzu.
Auch die Angabe der Kosten des Produktes "in Euro und Cent" werde in dem Informationsblatt fehlen, sagte Maisch. Das Anlegerschutzgesetz werde "wohl ein ziemlich zahnloser Tiger". Weder Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) noch Schäuble hätten den Mut gehabt, "sich mit der Branche anzulegen und echten Wettbewerb zuzulassen", sagte die Grünen-Politikerin. Maisch bezog sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ihrer Fraktion zum Verbraucherinformationsblatt bei Finanzdienstleistungen, die am Montag veröffentlicht und der "Berliner Zeitung" nach eigenen Angaben vorab exklusiv vorliegt.
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