Aigner fordert einheitliche Richtgröße für Dispozinsen

Einer Untersuchung der Stiftung Warentest zufolge verlangen Banken und Sparkassen in Deutschland für Dispokredite im Durchschnitt zweistellige Überziehungszinssätze. Ein von einigen Bundesländern und Verbraucherschützern geforderter gesetzlicher Deckel löse das Problem aber nicht, sagte Aigner der Zeitung. Experten sähen vielmehr die Gefahr, dass günstige Banken, die unter der Grenze liegen, sie zum Anlass nehmen, ihre Zinsen zu erhöhen. Oder die Banken erhöhten an anderer Stelle ihre Gebühren. Das wolle sie verhindern.

Aigner schlug stattdessen vor, dass die Banken sich an einer Richtgröße orientieren - "das kann der Zins der Europäischen Zentralbank sein, das kann auch ein anderer Parameter sein". Wichtig sei, dass es eine Orientierung für die Dispozinsen gebe, von der es dann auch keine Ausnahmen geben dürfe.

Bei den steigenden Strompreisen sieht die Verbraucherschutzministerin die "Schmerzgrenze erreicht". Die Regierung sei sich einig, dass der Anstieg der Kosten gebremst werden müsse. Die Verbraucher selber könnten aber auch aktiv werden und etwa den Anbieter wechseln oder Energie sparen, riet Aigner. Sie begrüße es sehr, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plane, die kostenlose Energieberatung für Bedürftige auszuweiten.

Bei einer Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Gesetz) müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, sagte Aigner der "Rheinischen Post". Eine Reform vor der Bundestagswahl sehe sie skeptisch. Die Ausnahmeregelung von den Kosten für viele Unternehmen müssten auf den Prüfstand.