2014 sprudelten die Steuern für Bund und Länder
Stand: 30.01.2015
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Berlin - Eine hohe Beschäftigungsquote und erhöhte Löhne - den Deutschen geht es gut. Und davon profitieren auch Bund und Länder. Die Steuereinnahmen stiegen 2014 um vier Prozent. Das geht aus dem Januar-Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor.
Den größten Zuwachs gab es im Jahresvergleich bei den reinen Ländersteuern, wo ein Zuwachs um 11,7 Prozent verzeichnet wurde. Die gemeinschaftlichen Steuern, zu denen vor allem Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaft- und Mehrwertsteuer gehören, legten um 4,3 Prozent auf 469 Milliarden Euro zu. Die reinen Bundessteuern wie Mineralölsteuer oder Solidaritätszuschlag stiegen um 1,3 Prozent auf 102 Milliarden Euro. Für die reinen Ländersteuern wie Erbschaft- und Grunderwerbsteuer wurde ein Aufkommen von knapp 18 Milliarden Euro erzielt.
Neuer Höchststand
Die Zolleinnahmen, die der EU zufließen, stiegen um 7,6 Prozent. Die reinen Gemeindesteuern wurden in dieser Statistik nicht erfasst. Ein Steuerplus um insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sogar 8,3 Prozent gab es dem Monatsbericht zufolge im Dezember 2014 auch im Vergleich zum Vormonat. Hier schlugen allerdings massiv die Zahlung der Kernbrennstoffsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro durch Akw-Betreiber nach einem diesbezüglichen Urteil des Bundesfinanzhofs sowie weitere Sondereffekte zu Buche.
Das Bundesfinanzministerium führte den Anstieg der Steuereinnahmen insgesamt auf die gute Beschäftigungslage sowie Lohnsteigerungen zurück. Das Aufkommen erreichte damit auch einen neuen Höchststand. Allerdings übertrifft das Steueraufkommen von wenigen Ausnahmen abgesehen jedes Jahr den jeweiligen Vorjahresstand.
Linke sehen bei Körperschaftssteuer noch "Reserven"
Kritisch zu den Zusatzeinnahmen für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Ressortchefs der Länder äußerte sich Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. "Das deutliche Plus haben Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in den Ländern vor allem der Bevölkerung zu verdanken, die mit kräftigen Lohn- und Umsatzsteuern ordentlich geschröpft wird", erklärte er in Berlin. Dagegen gebe es bei der Körperschaftsteuer, deren Hebesatz von einst 45 Prozent auf 15 Prozent gesunken sei, noch "Reserven".
Auf einen raschen Abbau der kalten Progression zur Entlastung der Steuerzahler drängte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass Gehaltszuwächse durch Inflation und progressiven Steuertarif weitgehend aufgezehrt werden. Allerdings spielte wegen der derzeit niedrigen Inflation die kalte Progression in den vergangenen Jahren kaum eine Rolle.