Verträge zwischen Irak und westlichen Ölmultis gescheitert
Stand: 01.07.2008
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Bagdad (AFP) - Die westlichen Ölmultis werden vorerst nicht in den Irak zurückkehren. Die Regierung in Bagdad und die fünf Konzerne Shell, BP, ExxonMobil, Chevron und Total hätten sich nicht auf die Art der Bezahlung einigen können, teilte Ölminister Hussein el Schahristani am Montag mit. Die Konzerne bestanden demnach auf eine Bezahlung in Öl - "aber wir teilen unser Öl nicht", sagte Schahristani. Der Irak wolle lediglich die Hilfe von Experten in Form von Beratung und technische Unterstützung bei der Ölförderung, betonte der Minister. Das Öl gehöre den Irakern.
Die westlichen Ölmultis waren einst Aktionäre der Irakischen Ölgesellschaft, die bis 1961 das Monopol auf die Ölförderung innehatte. Sie wurde in den Jahren 1961 bis 1972 schrittweise verstaatlicht.
In der vergangenen Woche hatte das Ölministerium in Bagdad die Unterzeichnung von Vorverträgen mit den fünf Ölmultis über eine technische Unterstützung bei der Ölförderung angekündigt. 41 weitere ausländische Firmen etwa aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sollten Verträge mit kurzer Laufzeit zur Ölförderung im Norden und Süden des Landes bekommen. Die Vergabe dieser Verträge wurde auf Juni 2009 verschoben, wie Schahristani weiter sagte. Auch bei diesen Abkommen gehe es nicht um eine Beteiligung an der Förderung, sondern um Dienstleistungsverträge, betonte der Minister.
Einer endgültigen Abmachung mit ausländischen Firmen steht aber ein weiteres Hindernis im Wege: das Ölgesetz, dem das Parlament noch zustimmen muss. Schahristani hatte dies für Ende des Jahres angekündigt, doch Beobachter bezweifeln das. Umstritten ist nämlich nach wie vor die Aufteilung der Erlöse aus den Ölverkäufen zwischen den 18 irakischen Provinzen. Vor allem die Bereitschaft der ölreichen Provinz Kurdistan zur Teilung der Erlöse wird von Beobachtern in Frage gestellt. Kurdistan hatte bereits im vergangenen Jahr eigene Gesetze beschlossen und Verträge mit 20 internationalen Firmen zur Ölförderung abgeschlossen. Weiterer Streitpunkt in dem geplanten Gesetz ist die Rückkehr von US-Firmen in den Irak.