Vereinbarungen und Empfehlungen auf dem G8-Gipfel in Toyako
Stand: 09.07.2008
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Toyako (dpa) - Die acht wichtigsten Industriestaaten der Welt haben sich auf ihrem knapp dreitägigen Gipfel im japanischen Toyako auf eine Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen verständigt, die in der nahen und fernen Zukunft umgesetzt werden sollen. Die Deutsche Presse-Agentur dpa dokumentiert die wichtigsten Entscheidungen in Auszügen:
Energie: Maßnahmen gegen Rekord-Ölpreis: Durch höhere Förder-Kapazitäten und eine bessere Energieeffizienz soll verhindert werden, dass die hohen Energiepreise der Weltwirtschaft schaden. Präziser sollen diese Vorschläge auf einer G8-Folgekonferenz mit Konsumenten und Produzenten gefasst werden, für die es noch keinen Termin gibt.
Nahrungsmittelpreise: Neben dem Öl wollen sich die G8 der steigenden Rohstoff- und Nahrungsmittelpreisen annehmen, um Schaden von der Weltwirtschaft, besonders für die armen Länder, abzuwenden. Vereinbart wurde eine "globale Partnerschaft". Geprüft werden soll auch, ob es sinnvoll ist, eine internationale Lebensmittel-Reserve anzulegen.
Weltwirtschaft: Es soll dafür gesorgt werden, dass die festgefahrenen Gespräche über eine weitere Liberalisierung des Handels bald zu Ergebnissen kommen.
Simbabwe: Mit Sorge beobachten die G8-Staaten die Lage in dem diktatorisch geführten afrikanischen Staat Simbabwe. Der Regierung von Robert Mugabe wurde die Legitimität abgesprochen. Die Führung des Landes wurde aufgefordert, den Dialog mit der Opposition aufzunehmen und humanitäre Hilfe zuzulassen.
Terrorismus: Scharf verurteilt werden Selbstmordattentate und alle Handlungen, die Zivilisten zum Opfer haben.
Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen: Die G8-Staaten haben der Weiterverbreitung von Atomwaffen den Kampf angesagt. Auch mit Blick auf das iranische Atomprogramm wurde festgehalten, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln lösen zu wollen.
Atompolitik: Bei der Atompolitik wurde eine für Deutschland gesichtswahrende Abschlussformulierung gefunden. Vermieden wurde dabei jede Form einer Empfehlung für den richtigen Energie-Mix. In der Erklärung zu einer "G8-Initiative zur Infrastruktur für die Nuklear-Energie" heißt es, es gebe "eine wachsende Zahl von Staaten weltweit" mit dem Interesse, die Kernkraft ausbauen.
Afrika: Der Not vor allem auf dem Nahrungssektor soll unter anderem durch globale Netzwerke entgegengetreten werden. Bekräftigt wurde das Versprechen, die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 - wie vor drei Jahren zugesagt - um 25 Milliarden US-Dollar (knapp 16 Milliarden Euro) im Jahr zu erhöhen.
Schwellenländer: Die aufstrebenden Volkswirtschaften ("Schwellenländer") China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika haben vor allem die G8-Staaten zum Abbau von Handelsbarrieren und landwirtschaftlichen Subventionen aufgefordert. Ziel müsse die Schaffung eines "gerechten, offenen, vernünftigen und nicht diskriminierenden internationalen Handelssystems" sein.
Gesundheit: Im Kampf gegen Infektionskrankheiten in Entwicklungsländern, vor allem in Afrika, wurden Hilfen von 60 Milliarden Dollar (gut 38 Milliarden Euro) innerhalb von fünf Jahren beschlossen. Schwerpunkte sind der Kampf gegen Malaria, Aids und Tuberkulose.