Union will 2011 auch Biogas-Subventionen kürzen
Stand: 20.12.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa-AFX
Hamburg - Die Union will neben der Solarförderung 2011 auch die Subventionen für Biogas außerplanmäßig kürzen. "Die Förderung von Biomasse läuft inzwischen aus dem Ruder." Das erklärte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs der "Financial Times Deutschland" (Montag). "Ich möchte hier bis zum Sommer zu einem Ergebnis kommen." Die Fördersätze für Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssten im nächsten Jahr stärker gekürzt werden als bislang geplant.
Darüber hinaus schlug Fuchs vor, eine schrittweise Absenkung der Förderung in den kommenden Jahren festzulegen und die Abnahmegarantie für den Ökostrom im EEG von derzeit 20 Jahren zu verringern. "Das gilt dann aber nur für Neuverträge."
Der Solarboom und auch der rasant wachsende Anbau von Mais zur Biogasgewinnung haben die Strompreise in Deutschland sprunghaft steigen lassen: Aufgrund der hohen Vergütung von Energie aus Solar- und aus Biomasseanlagen erhöht sich die Ökostrom-Umlage, die alle Kunden mit ihrer Stromrechnung bezahlen, zum Jahreswechsel von acht auf 13 Milliarden Euro pro Jahr. "Die Akzeptanz für erneuerbare Energien ist damit hoch gefährdet", sagte Fuchs. "Denn die steigende Ökostrom-Umlage ist eine Umverteilung von unten nach oben. Das ist unsozial."
Der CDU-Politiker warnte vor steigenden Lebensmittelpreisen infolge der Ökostrom-Subventionen. Weil immer mehr Landwirte vom herkömmlichen Getreideanbau zum lukrativeren Anbau von Biomasse wie etwa Mais umsattelten, verteuerten sich über kurz oder lang auch Grundnahrungsmittel wie Mehl, Rüben und Kartoffeln. "Die Lebensmittelindustrie schlägt bereits Alarm", sagte Fuchs.
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