Union setzt Ministerin Hendricks beim Klimaschutz unter Druck
Stand: 17.04.2014
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Berlin - Klimaschutz-Experten der Unionsfraktion fordern einen Steuerbonus für Hausbesitzer, damit die Öko-Sanierung von Gebäuden vorangetrieben wird. Anders könne Deutschland seine ehrgeizigen Klimaschutzziele bis 2020 nicht einhalten. Auch sollen Fördermittel der Staatsbank KfW, die Zuschüsse etwa für Wärmedämmung und sparsame Heizkessel zahlt, aufgestockt werden. Das geht aus Vorschlägen von Umwelt- und Energieexperten von CDU und CSU hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Darüber berichtete bereits "Spiegel Online".
Zu den Kosten des Programms zum Energiesparen machen die Fachpolitiker keine Angaben. So ist offen, was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von Sonderwünschen für eine steuerliche Förderung hält. Die Union kommt mit der Initiative der Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zuvor. Sie hatte eigene Vorschläge zu Klimaschutz und Energieeffizienz bis Ostern angekündigt, aber bisher nichts geliefert.
Europas Vorreiter Deutschland läuft Gefahr, beim Einhalten der nationalen Ziele zu patzen. Um 40 Prozent soll der deutsche Treibhausgas-Ausstoß 2020 niedriger sein als 1990. Aktuell sind nur 23,8 Prozent geschafft, wie das Umweltbundesamt kürzlich ausrechnete.
2013 stieg im zweiten Jahr in Folge der Kohlendioxid-Ausstoß. Ohne zusätzliche Maßnahmen und Vorschriften könne das Klimaziel in den verbleibenden sieben Jahren nicht erreicht werden, warnen Experten.