Streit um Gaspreiserhöhungen von RWE nun beim EuGH
Stand: 09.02.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Karlsruhe/Luxemburg - In der Auseinandersetzung um Gaspreiserhöhungen des Energiekonzerns RWE bei Sonderkunden muss zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Luxemburger Richtern in einem Beschluss, der am Mittwoch verkündet wurde, mehrere Fragen zur Auslegung der entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die klagende Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vertritt 25 Gaskunden und verlangt von der RWE AG die Rückzahlung von Entgelten, die diese von Januar 2003 bis Oktober 2005 auf Gaspreiserhöhungen gezahlt haben. Die Verbraucherschützer halten die Erhöhungen für unwirksam und fordern die gezahlten Erhöhungsbeträge zurück.
Die Klage auf Zahlung von insgesamt 16.128 Euro war in den Vorinstanzen - dem Landgericht Dortmund und dem Oberlandesgericht Hamm - erfolgreich. Die jeweils herangezogenen Preisanpassungsklauseln seien nicht hinreichend klar und benachteiligten die Kunden unangemessen, weil diese die Berechtigung einer Preisänderung nicht zuverlässig hätten nachprüfen können, so die beiden Gerichte. Dagegen wandte sich die RWE mit ihrer Revision.
Der 8. Zivilsenat des BGH hat nun das Revisionsverfahren ausgesetzt. Vom EuGH sei zunächst zu klären, welche Anforderungen an die Transparenz von Preisänderungsklauseln bei Sonderkunden zu stellen seien. Die Frage sei etwa, ob Klauseln klar genug seien, wenn in ihnen zwar "Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung" nicht wiedergegeben seien, aber zugleich "jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus" mitgeteilt werde.
Jetzt Gaspreise vergleichen
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
-
Gas ab 0,09 Euro/kWh
-
Bis zu 1.250 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Wuppertal, 42277
Jahresverbrauch: 18.000 kWh
Günstigster Tarif: immergrün! Spar Gas Premium B, Kosten im ersten Jahr: 1.570,14 Euro
Grundversorgungstarif: WSW Gas Classic, Kosten: 2.890,37 Euro
Einsparung: 1320,22 Euro
(Stand: 04.11.2024) -
Schutz durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
Mehr rund um Gas
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Energiesteuern, Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwertsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werd
-
Eine Kilowattstunde (kWh) Gas kostet für private Verbraucher durchschnittlich knapp 10 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Gasversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was eine Kilowattstunde (kWh) bei einem Gasversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Gasverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Gasverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Gas.
-
Erdgas für private Verbraucher wird meistens in einem Gastarif abgerechnet, der aus einem festen Grundpreis pro Monat und aus einem Preis pro verbrauchte Kilowattstunde (kWh) besteht. Zusammengerechnet kostet eine Kilowattstunde (kWh) Gas ungefähr 8 bis 12 Cent. Es gibt jedoch große Unterschiede je nach Region und Gasversorger. Daher sollten private Verbraucher regelmäßig die Gaspreise vergleichen und einen möglichst günstigen Gastarif mit empfehlenswerten Bedingungen wählen.