Streit um Gasleitungen: Putin wirft der EU Enteignung vor
Stand: 25.02.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | AFP
Brüssel - Der Streit über russische Gasleitungsnetze in Europa kocht hoch. Russlands Regierungschef Wladimir Putin warf der EU-Kommission am Donnerstag vor, dass sie mit dem dritten Energiebinnenmarktpaket und den darin enthaltenden Entflechtungsplänen gegen Verträge verstoße. "Dieses Energiepaket widerspricht unserem Partnerschaftsabkommen", so Putin auf einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Es handelt sich eigentlich um die Enteignung von unserem Eigentum."
Das neue Energiebinnenmarktpaket soll Anfang März in Kraft treten. Es sieht vor, die Macht von Lieferländern wie Russland zu begrenzen. Künftig sollen Gasanbieter in der EU nicht mehr zugleich die Pipelines kontrollieren dürfen. Die EU will so einen fairen Netzzugang für neue Anbieter ermöglichen und die Transparenz des Marktes fördern. Wenn Gasanbieter zugleich die Leitungen besitzen, konnten sie bisher unliebsamen Konkurrenten die Durchleitung verwehren.
Barroso bezeichnete die Vorwürfe Putins als unberechtigt. "Wir sind überzeugt, dass unser drittes Energiebinnenmarktpaket nicht diskriminiert. Wir erwarten, dass ausländische Unternehmen dieselben Spielregeln akzeptieren, die wir auf unsere eigenen Unternehmen anwenden", sagte der Kommissionspräsident.
EU sucht neue Lieferländer und -wege
In der Vergangenheit hatten die EU und Russland wiederholt Probleme mit Gaslieferungen, weil Russland sich mit Transitländern wie der Ukraine stritt und daraufhin Lieferungen in die EU unterbrochen wurden. Angesichts dessen treibt die EU die Gewinnung neuer Lieferländer und Lieferwege voran. Ein Hauptprojekt ist die Erdgas-Pipeline Nabucco, die Gas aus dem Kaspischen Raum und Nahen Osten unter Umgehung Russlands in die EU pumpen soll. Die Ereignisse in Nordafrika verliehen der Diskussion zusätzlich Aktualität, da die EU auch aus dieser Region Gas bezieht.
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Eine Kilowattstunde (kWh) Gas kostet für private Verbraucher durchschnittlich knapp 10 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Gasversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
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