Schleswig-Holstein will Fracking komplett verbieten

Der Vorstoß Schleswig-Holsteins würde im Erfolgsfall dafür sorgen, dass die Aufsichtsbehörden in den Ländern Genehmigungsanträge für Schiefergas-Bohrungen pauschal ablehnen müssten, ohne diese genauer zu prüfen. Das ginge über den von der Bundesregierung angedachten Vorschlag hinaus, die Förderung nur nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu erlauben. Eine entsprechende Verordnung hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigt. Der zufolge bliebe die Förderung zumindest möglich.

Die Schiefergas-Förderung ist wegen möglicher Gesundheits- und Umweltrisiken hochumstritten. Dabei wird mit Chemikalien vermischtes Wasser unter sehr hohem Druck in den Untergrund gepumpt, um Gesteinsschichten aufzubrechen (englisch: fracturing) und Erdgas und Erdöl aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten herauszupressen. Die Methode heißt auch "Fracking". Energiefirmen zufolge ist sie sicher anwendbar. Kritiker warnen vor einer Verseuchung von Trinkwasser.

Bundesländer sehen Fracking kritisch

Der Verordnungsentwurf von Altmaier und Rösler war in den Bundesländern als unzureichend kritisiert worden. In diesen ist der Widerstand gegen die neue Fördertechnik groß. Unter anderem hatte der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) gefordert, die Schiefergas-Förderung gar nicht erst zuzulassen.

Habeck erklärte: "Diese Landesregierung lehnt das Einbringen von umweltschädlichen Chemikalien zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten ab und wird keine Risiken eingehen, die das Grundwasser oder die Umwelt gefährden." Das solle formell im Bundesbergrecht festgeschrieben werden, um eine eindeutige Rechtsgrundlage zu schaffen.

In vielen Ländern gibt es große Vorkommen von unkonventionellen Gas- und Öllagerstätten, die meistens nur als Schiefergas-Vorkommen bezeichnet werden. Befürworter der Förderung sehen darin eine wichtige Energiequelle. In den USA wird Schiefergas seit einigen Jahren abgebaut und verändert dort den Markt.

In Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) technisch gewinnbare Schiefergasvorkommen von mindestens 700 Milliarden Kubikmetern, möglicherweise sogar 2,3 Billionen Kubikmeter. Die deutschen Reserven an normalem Erdgas liegen bei 146 Milliarden Kubikmetern.