Saudi-Arabien ist die größte Bremse der Klimakonferenz
Stand: 09.12.2015
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Paris - Bis Freitag soll eine Einigung für ein internationales Klimaabkommen stehen. Nach Einschätzungen von Beteiligten drückt Saudi-Arabien am meisten auf die Bremse. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat um ein kurzfristiges Treffen mit dem saudi-arabischen Ölminister Ali al-Nuaimi ersucht.
Im aktuellen Klimaschutz-Index, den die Umweltschutzorganisation Germanwatch am Rande der Klimakonferenz vorstellt, belegt das islamische Königreich wieder einmal den letzten Platz. "Saudi-Arabien ist das einzige Land, das ich komplett als Blockierer hervorheben würde", sagt Germanwatch-Experte Jan Burck.
Furcht um das staatliche Geschäftsmodell
Auch mit Venezuela, einem weiteren Staat, der wie Saudi-Arabien stark von den Einnahmen aus dem Öl-Export abhängig ist, seien die Verhandlungen schwierig, erfährt man aus den Delegationen der westlichen Industrienationen. Doch so vehement wie Saudi-Arabien bekämpfe sonst niemand die von den G7-Staaten propagierte Vision einer klimafreundlicheren Weltwirtschaft, die langfristig ohne Öl, Gas oder Kohle auskommt.
Öl ist die einzige Einnahmequelle
Saudi-Arabiens Ölminister sagt, der neue Klimavertrag dürfe "einzelne Energiequellen nicht benachteiligen". Stattdessen sollten sich die verschiedenen Energieträger "ergänzen". Was er meint, ist: Staaten, die neben dem Öl auch noch weitere Einnahmequellen haben, sollen einen Teil ihrer Öl-Vorkommen ruhig im Boden lassen, um das Klima zu schonen. Saudi-Arabien, das kaum andere Einnahmequellen hat, soll aber weiterhin kräftig Öl fördern dürfen. "Wir brauchen noch mehr Zeit, um unsere Wirtschaft auf eine breitere Basis zu stellen", erklärt ein Mitglied der saudischen Delegation.
Es brodelt im Königreich
Das ist vorsichtig formuliert. Der Anteil von Öl und Gas an den saudischen Exporten liegt derzeit bei etwa 85 Prozent. Sollten diese Einnahmen wegbrechen, wäre der soziale Friede in dem Wüstenstaat wohl akut gefährdet. Was dann geschehen würde, mag man sich in Europa, wo die Auswirkungen der arabischen Krisen inzwischen die innenpolitische Debatte erreicht haben, gar nicht vorstellen.
Entwicklungsland?
Auch auf einem weiteren Gebiet mauern die Saudis. Obwohl sie zur Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehören, wollen sie - wenn es um die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen geht - weiter als Entwicklungsland eingestuft werden. Das heißt: An der Finanzierung von Klimaschutz oder der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung in ärmeren Ländern wollen sie sich nicht beteiligen. Und das, obwohl Saudi-Arabien zu den zehn Staaten mit dem höchsten Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf weltweit gehört.
Internationaler Einfluss ist unterschiedlich
"Seit zwei Tagen versuchen wir, die arabische Blockade-Front unter Führung von Saudi-Arabien aufzubrechen", erklärt Safaa al-Jayussi von der arabischen Umweltgruppe IndyAct. Von Erfolg gekrönt sind ihre Bemühungen aber noch nicht. Denn der politische Einfluss Saudi-Arabiens in Nahost und Nordafrika ist groß. Auf internationalem Parkett ist das anders. Saudische Unterstützung für islamistische Milizen in Syrien und der Luftkrieg im Jemen stoßen vor allem in Europa auf immer lautere Kritik. Die USA und Kanada lassen die Saudis spüren, dass sie nicht mehr so stark auf ihr Öl angewiesen sind wie einst.
Hoffnung ist da
Doch was ist, wenn Staaten wie Saudi-Arabien oder Venezuela am Ende der Klimaverhandlungen tatsächlich auf stur schalten und eine Einigung verhindern? Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht dieses Risiko nicht. Sie sagt: "Ich bin zuversichtlich, dass sie sich hinterher nicht aus der Gemeinschaft der Staaten verabschieden wollen."