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RWI fordert Abschaffung der Steuerbefreiung für Biodiesel

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Essen (dpa) - Eine Abschaffung der Steuerbefreiung für Biodiesel hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) gefordert. "Die Steuerfreiheit ist nicht durch die Öko-Bilanz, durch Gründe der Emissionsvermeidung oder gar Beschäftigungseffekte zu rechtfertigen", sagte RWI-Präsident Christoph Schmidt am Donnerstag in Essen. Bereits 2004 habe diese Subvention Steuerausfälle von 500 Millionen Euro verursacht. Für 2005 rechnen Experten wegen der höheren Produktion mit der doppelten Summe.

Auch die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Abschaffung der Steuerfreiheit mit gleichzeitiger Verpflichtung, Biotreibstoff dem konventionellem Diesel beizumischen, hält Schmidt für den falschen Weg. "In diesem Fall müssten die Verbraucher über höhere Diesel-Preise die Subventionierung des Bio-Diesels übernehmen." Mit der Subvention soll die von der EU angestrebte Quote von 5,75 Prozent Biotreibstoffen bis 2010 erreicht werden. Allerdings seien die Kosten beim Bio-Diesel in Bezug auf das eingesparte Treibhausgas sehr hoch.

Dabei liege die Verringerung von Treibhausgasen bei Biodiesel keinesfalls bei 100 Prozent, betonte der zuständige Referatsleiter des RWI, Manuel Frondel. Wegen des geringeren Energiegehalts des Biodiesels und des hohen Energiebedarfs bei der Verarbeitung des Raps liege die Reduktion je nach Studie nur zwischen 40 und 80 Prozent. Wie jede andere Subvention hemme sie zudem den notwendigen Strukturwandel in der Landwirtschaft. Eine weiterer Ausbau des Raps führe schließlich zu einer Verknappung der Ackerflächen und damit zu höheren Preisen für Nahrungsmittel, warnte Frondel.