RWE kann mit Verkauf seines Gasnetzes Kartellbuße entgehen
Stand: 05.12.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel - Der Energiekonzern RWE kann mit der Aufgabe seines Gasnetzes einer milliardenschweren Kartellbuße durch die EU-Kommission entgehen. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, prüft die Behörde ein entsprechendes Angebot des Essener Unternehmens. Vertreter von Wirtschaft, Politik oder Verbrauchern hätten jetzt einen Monat Zeit, Stellung zu nehmen. Komme die Kommission zu dem Ergebnis, der Verkauf des Gasnetzes sei eine "angemessene Lösung zur Förderung des Wettbewerbs auf den deutschen Elektrizitätsmärkten", würden die Zusagen von RWE rechtsverbindlich und der laufende Kartellstreit könne beendet werden.
Im dem seit Mai 2007 laufenden Verfahren geht es um eine angebliche Behinderung von Konkurrenten auf dem Gasleitungsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Das Unternehmen betreibt rund 4000 Kilometer Gas-Leitungsnetze mit Schwerpunkt in NRW. Eine "vorläufige Beurteilung" der Brüsseler Kartellwächter habe ergeben, dass RWE auf den Gastransportmärkten in seinem Gebiet den Markt beherrsche. RWE hat angeboten, sein Gasnetz zu veräußern, inklusive des Betriebs. Damit sollen Bedenken ausgeräumt werden, Deutschlands zweitgrößter Energieversorger könne eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Die EU-Kommission ist für die Einhaltung der EU-Verträge und die Wettbewerbsaufsicht zuständig.
Sollte das Kartellverfahren nicht eingestellt werden und die Behörde ihre Vorwürfe beweisen können, drohen RWE Geldbußen von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Die Kommission machte klar, dass die Einstellung des Verfahrens als Folge des Netzverkaufs kein Urteil darstelle, ob RWE tatsächlich gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat oder nicht. Erfülle andererseits RWE seine Verpflichtung nicht und verkaufe sein Gasnetz doch nicht, könne die Behörde eine Geldbuße von zehn Prozent des weltweiten Umsatzes verlangen, ohne noch einen Verstoß nachzuweisen zu müssen.
Vergangene Woche hat die EU-Kommission bereits das Verfahren gegen den Düsseldorfer Energieriesen E.ON eingestellt, da E.ON den Verkauf seines Hochspannungsnetzes angeboten hat. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will schon lange mit der Trennung von Stromerzeugung und Netzen für mehr Wettbewerb sorgen.
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