Russland stoppt Gaslieferungen an Ukraine
Stand: 02.07.2015
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Moskau/Brüssel - Russland hat der krisengeschüttelten Ukraine erneut den Gashahn abgedreht. Nach dem Scheitern von Verhandlungen unter Vermittlung der EU legte der Staatskonzern Gazprom am Mittwoch die Versorgung des Nachbarlandes auf Eis.
Die Gas-Lieferungen über die Ukraine an die Verbraucher in der Europäischen Union gingen aber ohne Probleme weiter, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. Er begründete den Lieferstopp für den Eigenverbrauch der Ukraine damit, dass das vom Bankrott bedrohte Land kein Geld für Juli überwiesen habe.
Zuletzt hatte Russland im Sommer vorigen Jahres dem Nachbarn den Gashahn zugedreht - wegen ausstehender Zahlungen. Der als Vermittler im Gasstreit fungierende EU-Kommissar Maros Sefcovic zeigte sich enttäuscht über "mangelnden politischen Willen" für eine Einigung. Er warnte aber vor Panik. "Wir sind heute in einer ganz anderen Situation als im vergangenen Jahr, als die Gaslieferungen in die Ukraine vollständig unterbrochen waren", meinte er nach dem Scheitern der Gespräche. Dank guter Vorbereitungen sei die Gasversorgung der Ukraine nicht in Gefahr.
Sefcovic verwies in diesem Zusammenhang auf die Technik des sogenannten "reverse flow" - dabei wird von Russland an EU-Staaten geliefertes Gas per Schubumkehr zurück in Richtung Ukraine geschickt. Die Slowakei beliefert die Ukraine derzeit mit Gas.
Nach Angaben der EU hat die Ukraine derzeit rund 12 Milliarden Kubikmeter Gas im Speicher. Damit sie gut über den Winter bekommt, braucht sie Schätzungen zufolge rund 19 Milliarden Kubikmeter. Die noch fehlende Menge könnte zum Beispiel in drei bis dreieinhalb Monaten aus Polen, Ungarn und vor allem der Slowakei in die Ukraine fließen, sagte Sefcovic.
Mit klaren Schuldzuweisungen für das Scheitern der Verhandlungen hielt er sich zurück. Ende September soll es nach seinen Angaben eine weitere Verhandlungsrunde geben. Umstrittenes Thema bei den Gesprächen in Wien waren nach Angaben von Sefcovic unter anderem die genauen Konditionen.
Russland schlug einen Rabattpreis von 247,18 US-Dollar (221 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas vor. Die Ukraine hatte sich einen Preis von rund 200 US-Dollar erhofft, wie Energieminister Wladimir Demtschischin sagte. Russland habe zur Unterstützung des Nachbarlandes den Preis bereits gesenkt, könne aber nicht unter den marktüblichen Tarif gehen, sagte Moskaus Energieminister Alexander Nowak.
Offen ist weiter, ob die Ukraine das benötigte Gas überhaupt finanzieren kann. Für den Kauf ist nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums rund eine Milliarde US-Dollar nötig. Minister Demtschischin kündigte für die kommende Woche Verhandlungen in Kiew mit möglichen Geldgebern an. Das Land hoffe auf Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds IWF, sagte er.
Der aktuelle Gaslieferstopp ist für die Ukraine der erste in diesem Jahr. Nach einem Streit um den Gaspreis im Vorjahr hatte Russland ebenfalls die Lieferungen zeitweilig eingestellt, bis es eine Einigung gab. Dieses vorläufige Abkommen war am Dienstag abgelaufen.