Russland macht ernst: kein Gas mehr für Weißrussland
Stand: 21.06.2010
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Moskau/Hamburg - Im Streit um offene Gasrechnungen hat Russland angefangen, seinem Nachbarn Weißrussland den Gashahn zuzudrehen. Moskau drossele seit Montag 8.00 Uhr MESZ die Lieferungen nach und nach auf maximal 15 Prozent. Dies sagte Gazprom-Chef Alexej Miller nach Angaben der Agentur Interfax. Damit folge man einer entsprechenden Anordnung von Dmitri Medwedew aus dem Kreml.
Durch Weißrussland laufen zwar wichtige Versorgungsleitungen auch für den Westen. Ein Engpass wurde zunächst aber nicht befürchtet. Gazprom hatte angekündigt, notfalls mehr Gas für den Westen über die Ukraine zu pumpen, sollte Weißrussland die Transitpipelines anzapfen.
Anfang 2009 hatte ein ähnlicher Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zu erheblichen Lieferproblemen im Westen geführt. Allerdings haben sich die Beziehungen Moskaus zur Ukraine nach dem Machtwechsel in der Hauptstadt Kiew wesentlich verbessert. Russland wird wiederholt vorgeworfen, seine Ressourcen wie Gas und Öl als politisches Druckmittel einzusetzen.
Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow sagte, wie weit das Unternehmen die Lieferungen senke, hänge von den Verhandlungsfortschritten ab. Miller hatte zuvor von maximal 85 Prozent gesprochen. Moskau will damit den Druck auf Minsk erhöhen, die fälligen 192 Millionen US-Dollar (etwa 155 Millionen Euro) für Gaslieferungen zu begleichen.
Anfang des Jahres hatten Minsk und Moskau einen neuen Liefervertrag für Gas vereinbart, den Weißrussland aus Sicht des mächtigen Nachbarn nicht erfüllt. Der neue Streit gilt auch als politisch motiviert. Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte den Kreml immer wieder mit politischen Angriffen gereizt.