Russland liefert Ukraine kein Gas mehr
Stand: 16.06.2014
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Kiew/Moskau - Eskalation im Gasstreit: Russland hat seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Das teilte der Chef des ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, Andrej Kobolew, am Montag auf einer Regierungssitzung in Kiew mit. Russland hatte zuvor angekündigt, der Ukraine Gas nur noch gegen Vorkasse zu liefern, weil die frühere Sowjetrepublik ihre Rechnungen nicht bezahlt.
Moskau warnte die Europäische Union vor möglichen Engpässen. Es könne Probleme geben, wenn die Ukraine für den Transit bestimmtes Gas für den Eigengebrauch abzweige, erklärte der russische Staatskonzern Gazprom. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU. Deutschland deckt mehr als ein Drittel seines Gasbedarfs aus Russland.
Deutschland nicht gefährdet
Die deutsche Gasversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung derzeit trotzdem nicht gefährdet. Das versicherte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Die 51 deutschen Gasspeicher sind aktuell zu fast 75 Prozent gefüllt. Das dürfte nach Einschätzung von Experten für mehrere Monate reichen.
Verhandlungen waren gescheitert
Die russische Ankündigung kam nicht überraschend. In der Nacht zum Montag waren mehrstündige Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger ohne Ergebnis beendet worden. Die Konfliktseiten konnten sich nicht auf einen Preis für Gaslieferungen einigen. Am Montag um 8.00 Uhr MESZ lief eine neue Frist Moskaus zur Begleichung der ukrainischen Schulden aus, die Gazprom inzwischen auf 4,458 Milliarden US-Dollar (3,290 Milliarden Euro) beziffert.
Oettinger kündigt erneute Gespräche an
Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew versicherte der Agentur Interfax zufolge, dass Moskau zu weiteren Verhandlungen bereit sei. Zunächst aber müsse Kiew seine Schulden bezahlen. Russland hatte mehrfach betont, dass die zuletzt angebotenen Konditionen zur Gaslieferung "äußerst vorteilhaft" für die Ukraine gewesen seien. Oettinger kündigte in Wien an, er werde nach einer Sondierungsphase erneut zu trilateralen Gesprächen einladen.
Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seien keineswegs endgültig gescheitert, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. "Da sollte man die Hoffnung noch nicht begraben." Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ erklären, EU-Energiekommissar Oettinger habe die "vollste Unterstützung" der Bundesregierung, um eine Verhandlungslösung zu finden.
Gasexporte nach Europa fließen durch Ukraine
Die Hälfte der russischen Gasexporte nach Europa wird über Leitungen (Pipelines) durch die Ukraine abgewickelt. 2013 kamen über 38 Prozent der deutschen Gasimporte aus Russland. EU-weit liegt der Anteil bei 30 Prozent; die Baltenstaaten, Finnland, Slowakei und Bulgarien kommen auf bis zu 100 Prozent.