Russland drosselt Öl-Lieferungen an Tschechien nach Raketenabkommen
Stand: 14.07.2008
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Prag/Moskau (dpa) - Russland hat unmittelbar nach der Unterzeichnung eines tschechisch-amerikanischen Raketenabwehr- Abkommens seine Öllieferungen nach Tschechien deutlich gedrosselt. Das bestätigte der tschechische Regierungsbevollmächtigte Vaclav Bartuska am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er widersprach Spekulationen tschechischer Medien, wonach die Drosselung eine Revanche Russlands auf die Anfang Juli vereinbarte Stationierung eines US-Radars in Böhmen sein könnte. Seit dem Gasstreit mit der Ukraine wurde Russland wiederholt vorgeworfen, mit seinen Energielieferungen gen Westen gezielt politischen Druck auszuüben.
Gedrosselte Energielieferungen aus Russland sind keine Seltenheit. In den vergangenen Monaten reduzierte der Ölkonzern Lukoil mindestens zwei Mal seine Lieferungen an Deutschland. "Wir sind mit dem gezahlten Preis nicht einverstanden", lautete die Erklärung. Seit zwei Jahren sind die Öllieferungen an Litauen über einen nördlichen "Druschba"-Strang unterbrochen. Während Russland einen Defekt an der Leitung nannte, vermutet die Führung des EU- und NATO-Mitglieds Litauen politische Motive.
Mit Argwohn wird die russische Energiepolitik seit dem Gasstreit mit der Ukraine beobachtet, der zum Jahresbeginn 2006 eskalierte. Der Gasmonopolist Gazprom hatte die Lieferungen gestoppt, weil die Ukraine sich einer deutlichen Preissteigerung verweigerte. Daraufhin beschuldigte Moskau die Ukrainer, Gas aus den Transitleitungen zu klauen. In der Ukraine wie auch bei der EU wird bis heute aber auch vermutet, dass der mehrtägige russische Gasboykott eine scharfe Warnung an die prowestliche Führung der von russischer Energie abhängigen Ukraine sein sollte. Moskau hatte dies stets dementiert.
Der tschechische Regierungsbevollmächtigte Bartuska bezeichnete ein technisches Problem für die jüngste Drosselung als wenig wahrscheinlich. "Das müsste schon ein sehr spezielles Problem sein, weil die Lieferungen an Nachbarländer wie Polen problemlos laufen." Einen Erpressungsversuch von russischer Seite schloss er aus. "Das wäre dumm, denn wir können uns jederzeit über Ingolstadt ausreichend versorgen", sagte der Beamte. In Moskau wurde spekuliert, die Drosselung könnte die Folge eines innerrussischen Konflikts um die Ölexportrechte nach dem Machtwechsel im Kreml sein. Bartuska wollte dies nicht kommentieren.