Rekordzahl von Änderungsanträgen zu Fusionsgesetz Suez/GDF
Stand: 25.08.2006
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Paris (AFP) - Der Widerstand gegen den Zusammenschluss der Energiekonzerne Gaz de France und Suez hat im französischen Parlament zu einer Rekordzahl von Änderungsanträgen für das notwendige Fusionsgesetz geführt. Bisher seien 30.950 Anträge eingereicht worden, teilte die Nationalversammlung am Donnerstag in Paris mit. Bis auf zwei stammten alle von den oppositionellen Sozialisten. Vertreter der Regierungspartei UMP gingen davon aus, dass es am Ende sogar bis zu 90.000 Änderungsanträge sein könnten. Der bisherige Rekord der Fünften Republik war 2005 mit 14.888 Anträgen bei der ersten Lesung eines Gesetzes zum Status der französischen Post erreicht worden.
Die Kommunisten wollen eigenen Angaben zufolge Ende August oder Anfang September "mehrere tausend Änderungsanträge" einreichen. Auch die Zentrumsliberalen werden dies tun, auch wenn sie das Projekt anders als die Linke nicht vollständig ablehnen. Und selbst aus der Regierungspartei sind massenhaft Änderungen zu erwarten, nachdem diese eine Abstimmung über das ursprüngliche Gesetz vor dem Sommer verschieben musste, weil viele Abgeordnete damit nicht einverstanden waren.
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