Regierung verschiebt Fracking-Gesetz
Stand: 24.03.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Bundesregierung hat die für diesen Mittwoch im Kabinett geplante Verabschiedung eines Gesetzespakets zur umstrittenen Tiefengasförderung um eine Woche nach hinten verschoben. Vor allem in der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf zum sogenannten Fracking von Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD).
Die beiden hatten sich darauf verständigt, dass Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern grundsätzlich verboten wird. Auch für Trinkwasser- und Naturschutzgebiete soll ein Komplettverbot gelten. Die Fracking-Erforschung soll weiter betrieben werden. In Ausnahmefällen soll Energiekonzernen kommerzielles Fracking erlaubt werden, dafür gelten aber hohe Hürden.
Hendricks selbst hält Fracking wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien für überflüssig. Aus verfassungsrechtlichen Gründen gebe es aber keine Möglichkeit, das Verfahren generell zu verbieten, sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Dass einige Unionsleute jetzt noch Ausnahmen durchsetzen wollen, kann Hendricks nicht nachvollziehen: "Wir brauchen eine sichere Regelung, die Grundwasser schützt, die die Gesundheit der Menschen schützt und soweit als irgendmöglich das Fracking einschränkt." Hendricks will den Gesetzentwurf nun am 1. April ins Kabinett einbringen, wie sie sagte.
Die Grünen verlangen ein Totalverbot. "Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass sie ihren Pro-Fracking-Kurs nicht einmal in den eigenen Reihen durchbekommt", meinte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Julia Verlinden.
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