Putin fordert EU zur finanziellen Unterstützung der Ukraine auf
Stand: 03.11.2009
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Moskau - Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat die Europäische Union aufgefordert, der Ukraine bei der Finanzierung der Versorgung mit russischem Gas zu helfen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass sagte Putin nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Rasmussen am Montag in Moskau, die Europäer sollten mindestens eine Milliarde geben. "Warum sind sie so geizig. Sie haben das Geld", sagte Putin. Russland habe der Ukraine für den Gastransit bereits 2,5 Milliarden Dollar gezahlt, unterstrich Putin.
Der russische Ministerpräsident warnte außerdem vor möglichen neuen Engpässen bei der Gasversorgung für die europäischen Verbraucher. Grund seien Zahlungsprobleme der Ukraine, dem wichtigsten Transitland für die Gaslieferungen in die EU, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Der frühere Kremlchef habe Schweden als amtierende EU-Ratspräsidentschaft über die Schwierigkeiten der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik informiert. Ein EU-Energieberater des Ratspräsidenten sagte der Deutschen Presse- Agentur dpa am Montag, die Warnungen würden ernst genommen. Noch habe die Ukraine aber Zeit, die Oktoberrechnung zu bezahlen.
Anfang des Jahres hatte ein wochenlanger Gaskrieg zwischen Kiew und Moskau um nicht bezahlte Rechnungen zu dramatischen Lieferausfällen auch in Ost- und Westeuropa geführt. Moskau hatte den Gashahn wegen ausbleibender Zahlungen zugedreht. Für Oktober müsse die Ukraine bis zum 7. November etwa 500 Millionen Dollar (337 Millionen Euro) bezahlen, berichtete die Zeitung "Wremja Nowostej" (Montag). Der ukrainische Konzern Naftogas hatte in den vergangenen Monaten oft erst in letzter Minute das Geld an den staatlich kontrollierten russischen Gasriesen Gazprom überwiesen.
Eine Lösung des Problems in der Ukraine wird erschwert durch den Präsidentenwahlkampf, bei dem sich unter anderem der wenig aussichtsreiche Juschtschenko und seine Rivalin, die Regierungschefin Julia Timoschenko, gegenüber stehen. In der Ukraine wird am 17. Januar 2010 ein neuer Präsident gewählt. Experten gehen davon aus, dass es wegen des Wahlkampfes und der seit Monaten andauernden innenpolitischen Krise schwer sein wird, westliche Geldgeber zu neuen Krediten zu bewegen. Der Internationale Währungsfonds IWF hatte nach Milliardenkrediten in den vergangenen Monaten weitere Tranchen angesichts der unsicheren Lage zuletzt infrage gestellt.
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