Presse: Regierung plant Fracking-Moratorium bis 2021
Stand: 10.09.2014
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Dortmund/Düsseldorf - Die deutsche Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge, die umstrittene Förderung von Erdgas mithilfe von Fracking bis mindestens 2021 zu verbieten. Erwogen werde ein bis 2021 begrenztes Moratorium, wie die "Ruhr Nachrichten" am Mittwoch berichteten. Das Blatt berief sich auf einen Gesetzentwurf, der derzeit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium abgestimmt werde. Eine andere Möglichkeit wäre ein Verbot, schrieb die Zeitung. Dieses müsste dann vom Bundestag wieder aufgehoben werden.
Untersagt werden soll dem Bericht zufolge Fracking zur Förderung von Gas aus bis zu 3000 Metern Tiefe. Das sogenannte konventionelle Fracking in Sandstein werde damit nicht verboten, zitierte die Zeitung aus Koalitionskreisen. Auch Probebohrungen zur Schiefergas-Förderung blieben prinzipiell möglich.
Der Gesetzentwurf solle in Kürze vorgestellt werden. Der SPD-Umweltexperte Frank Schwabe sagte der Zeitung, mit dem Gesetz "tragen wir den Befürchtungen in Nordrhein-Westfalen und anderen Teilen Deutschlands Rechnung". Fracking im US-Stil wird es bei uns bis mindestens 2021 nicht geben. "Diese Zeit sollten wir nutzen, um Chancen und Risiken abzuwägen."
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte Ende Juli eine schnelle gesetzliche Regulierung der Erdgasförderung durch Fracking gefordert. Bei der Fracking-Methode wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst, um Gestein aufzuspalten und das darin enthaltenen Erdgas zu fördern. Die Technologie ist umstritten, weil durch die eingesetzten Chemikalien das Trinkwasser verunreinigt werden könnte. Kritiker befürchten zudem, dass die Methode weitere Umweltschäden anrichten und Erdbeben auslösen könnte.
Die Wirtschaft warnte vor einem Aus für das Fracking, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) habe in einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, mäßigend auf die Minister für Umwelt und Wirtschaft einzuwirken. Der Verband fürchte um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Industrie. "Die Verhinderung von Investitionen in Milliardenhöhe hätte negative Multiplikatoreneffekte und würde tausende Arbeitsplätze gefährden", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben.