Polen klagt gegen geplanten Verlauf der Ostsee-Pipeline
Stand: 04.04.2011
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Berlin - Gegen die Trassenführung der Ostsee-Pipeline gibt es in Polen erneut Widerstand. Das Land habe eine Klage gegen die Genehmigung der russisch-deutschen Gasleitung eingereicht, so die "Welt" am Montag. Die Zeitung beruft sich dabei auf die von Polen in diesem Fall beauftragte deutsche Anwaltskanzlei Luther. Eine Sprecherin der Anwaltskanzlei bestätigte dies der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX.
Erst 2010 wurde eine Beschwerde Polens gegen die Baugenehmigung der Leitung abgewiesen. Danach habe man eine Klage beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht, sagte Anwalt Stefan Kobes der "Welt". Konkret geht es um das Teilstück vor den Zufahrten der polnischen Häfen Stettin und Swinemünde.
Polen fordere, die Gas-Pipeline dort unter den Meeresboden zu verlegen, damit der Schiffsverkehr in Zukunft nicht behindert würde. Die Befürchtungen, die Gasleitung sei eine Gefährdung für die Schiffe, teilt der Betreiber der Pipeline, Nord Stream, jedoch nicht. Dennoch bot die deutsche Bundesregierung Polen an, die Leitung womöglich nachträglich tiefer legen zu lassen.
Schon im vergangenen Jahr sah sich Nord Stream gezwungen, die Trassenführung durch die deutschen Gewässer zu verändern. Nach Klagen der Bundeswehr und eines polnischen Unternehmens hatte der Betreiber beantragt, ein Teilstück von 20 Kilometern unter den Meeresboden zu verlegen. Ab Oktober soll die Ostsee-Pipeline Europa mit Erdgas versorgen.
Der russische Gasriese Gazprom hält 51 Prozent der Anteile an der Gasleitung. Die deutschen Gesellschafter BASF/Wintershall und E.ON kontrollieren jeweils 15,5 Prozent sowie der niederländische Versorger Gasunie und der französische Energiekonzern GDF Suez je 9 Prozent der Anteile.