Oettinger: Unternehmen sollen für Ölkatastrophen zahlen
Stand: 20.04.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP | dapd
Berlin - Die EU-Kommission will die Sicherheitsvorschriften für Ölplattformen verschärfen. So sollen in Europa Umweltkatastrophen wie jene vor einem Jahr im Golf von Mexiko verhindert werden, berichtete die Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vorab. Vorgesehen seien auch strengere Genehmigungsverfahren für die Zulassung von Bohrinseln.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte dem Blatt: "Wir tun alles, damit sich Katastrophen wie jüngst in Fukushima oder vor einem Jahr im Golf von Mexiko in Europa nicht ereignen." Er wolle dazu die zurzeit geltende Zwölf-Meilen-Zone auf 200 Meilen (370 Kilometer) ausweiten. Damit würden sämtliche Bohrinseln in europäischen Gewässern unter die neuen Haftungsregeln fallen. Ölfirmen würden dann zur Kasse gebeten, wenn die Tier- und Pflanzenwelt in Mitleidenschaft gezogen wird. Zudem müssten Betreiberfirmen künftig ausreichend Haftungskapital nachweisen und Störfälle melden.
Bisher sind Betreiber von Bohrplattformen in der EU bei Ölverschmutzung nur in einem Bereich von zwölf Seemeilen (22 Kilometer) vor der Küste zur Zahlung verpflichtet. Im Oktober hatte Oettinger versucht, in der EU ein Moratorium für Tiefsee-Bohrungen durchzusetzen, war jedoch am Widerstand der Ölindustrie in der Nordsee gescheitert.
Die meisten der Bohrplattformen in der EU liegen in Küstennähe. Von den rund tausend Plattformen befinden sich 486 vor Schottland und Nordengland, 181 vor den Niederlanden, 123 vor Italien und 61 vor Dänemark, während jeweils eine Handvoll vor Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Irland, Polen, Rumänien und Spanien liegt.
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