Oettinger: Fortschritte in Gas-Streit mit Russland
Stand: 19.05.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Im Streit um den von Russland ab Juni angedrohten Stopp von Gaslieferungen in die Ukraine gibt es eine Annäherung. "Wir haben in den letzten Tagen eine Reihe von Fortschritten erzielt, aber noch keine Einigung", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) am Montag in Berlin nach einem Gespräch mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew. Für kommenden Montag ist ein Spitzengespräch zwischen EU, Ukraine und Russland geplant. Minister Nowak sagte, die ukrainischen Gasschulden beliefen sich inzwischen auf 3,5 Milliarden US-Dollar.
Bei dem Treffen ging es darum, welche Gasmengen in den letzten Monaten geliefert worden sind und was noch von der Ukraine zu zahlen ist. Die gelieferte Menge sei inzwischen unstrittig, so Oettinger. Aber für November und Dezember sei der Preis noch umstritten, für Januar bis März würde ein Preis von 268 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas von allen akzeptiert. Strittig sei wiederum noch der Preis für die Lieferungen im April und Mai. In den nächsten Tagen will Oettinger mit der ukrainischen Seite reden, bevor es nächsten Montag wahrscheinlich in Berlin zu einem trilateralen Treffen kommen wird.
Oettinger: Unterbrechungen sind zu vermeiden
"Es geht darum zu erreichen, dass die Gasversorgungssicherheit für die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und (...) für die Ukraine ab Juni gesichert bleibt", sagte Oettinger. "Wir werden alles tun, um Unterbrechungen zu vermeiden." Gazprom-Vizechef Medwedew betonte, das Unternehmen setze Gas keineswegs als Waffe ein. Es gehe darum, dass Lieferungen bezahlt werden. Ab Juni soll die Ukraine nur noch gegen Vorkasse mit Gas versorgt werden. Nowak sagte, in den letzten Wochen seien von ukrainischer Seite keine Zahlungen mehr vorgenommen worden: "Das ist aus unserer Sicht das größte Problem."
Russland will die Preise erhöhen
Ein Lieferstopp könnte auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russisches Gas. Russland will die Preise nach dem Umsturz in Kiew deutlich erhöhen. Falls Russland weiter den alten Preis von 268 Dollar pro 1000 Kubikmeter nehme, werde die Ukraine innerhalb von zehn Tagen nach Vertragsabschluss ausstehende Schulden bezahlen, hatte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk zuletzt betont.
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