Neuer Gasstreit zwischen Russland und Ukraine zeichnet sich ab
Stand: 21.11.2008
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Moskau - Die stark unter der Finanzkrise leidende Ukraine steht vor einem neuen Gasstreit mit dem Nachbarn Russland. Der vom Kreml kontrollierte Energiekonzern Gazprom fordert laut Moskauer Medienberichten vom Freitag von der Ukraine die Tilgung ihrer Gasschulden von 2,4 Milliarden US-Dollar (1,9 Mrd Euro). Das Geld solle nach dem Willen von Russlands Präsident Dmitri Medwedew so schnell wie möglich eingetrieben werden. Vor knapp drei Jahren hatte ein Gasstreit zwischen beiden Ländern zu Lieferengpässen geführt, von denen auch die Kunden in der EU betroffen waren. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko warf Regierungschefin Julia Timoschenko vor, die Schulden nicht bezahlt zu haben.
Experten befürchten eine baldige Zuspitzung, da der ukrainische Versorger Naftogas kein Geld habe und die Regierung in Kiew auf einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen sei. Naftogas bestreitet, bei Gazprom Schulden zu haben. Man stehe bei dem Gaszwischenhändler Rosukrenergo mit der geringeren Summe von 1,3 Milliarden Dollar in der Kreide.
Gazprom und Naftogas verhandeln derzeit über einen neuen langfristigen Gasliefervertrag. Seit Jahren kommt es immer wieder zum Streit um russische Gaslieferungen für die Ukraine. Zuletzt hatten sich beide Länder darauf geeinigt, in Zukunft ihre Gasgeschäfte direkt und nicht mehr über den umstrittenen Zwischenhändler Rosukrenergo abzuwickeln. Der Dauerstreit mit dem Transitland Ukraine ist ein wichtiges Argument Russlands für den Bau der Ostseepipeline, durch die Gas direkt nach Deutschland gepumpt werden soll.
2008 soll die Ukraine mindestens 55 Milliarden Kubikmeter Gas abnehmen, größtenteils zentralasiatischen Ursprungs, zu einem Preis von knapp 180 US-Dollar. Zum Jahresbeginn sollen die Preise deutlich erhöht werden, hatte Gazprom-Chef Alexej Miller angekündigt.
Die ukrainischen Währungsreserven schrumpften Berichten zufolge im Oktober um 15 Prozent auf 31,9 Milliarden Dollar. Die Landeswährung Griwna verlor seit September im Verhältnis zum Dollar 29 Prozent ihres Wertes. In der Vergangenheit war Russland vorgeworfen worden, mit Hilfe der Gaslieferungen auch politischen Druck auf die Ukraine auszuüben. Die prowestliche Führung in Kiew ist seit Monaten zerstritten. Wegen der Finanzkrise ist der Termin für vorgezogene Parlamentswahlen von Dezember auf das kommende Jahr verlegt worden.