Moskau und Minsk legen Ölzölle fest - Diskussion um Ostseepipeline

Seit längerem hatten Minsk und Moskau über neue Energietarife gestritten. Der Konflikt gipfelte in dieser Woche in einer mehrtägigen Blockade der "Freundschaft"-Ölpipeline, von der auch Deutschland und andere EU-Länder betroffen waren. Nach der neuen Regelung wird für hochwertigen Kraftstoff aus weißrussischen Raffinerien bei einem Weiterkauf eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 180 Dollar je Tonne fällig. Die Einnahmen sollen zwischen Weißrussland und Russland aufgeteilt werden. Vereinbart wurde auch, dass der Exportzoll zwischen Russland und Weißrussland in den kommenden Jahren schrittweise ansteigt.

Merkel betonte, die Ostsee-Pipeline dürfe nicht dazu genutzt werden, um diese Länder von Energielieferungen abzuschneiden. Dies müsse politisch sichergestellt werden. Derzeit liefen Gespräche mit Polen über technische Voraussetzungen, damit Gas nicht nur von Ost nach West, sondern auch von West nach Ost gepumpt werden könne.

Die Europäische Investitionsbank in Luxemburg sieht es ähnlich. Solange die EU-Mitglieder Polen, die baltischen Staaten und Schweden gegen die Pipeline seien, werde die EIB nicht über eine Beteiligung an der Finanzierung entscheiden, teilte die Bank aus Luxemburg mit. Dem "Handelsblatt" zufolge sahen Planungen vor, dass die EIB 20 bis 30 Prozent der Baukosten in Höhe von fünf Milliarden Euro finanziert. Sie ist eine nicht profitorientierte Bank der EU.

Nach Ansicht der Kasseler Wintershall ist die Finanzierung der Ostsee-Pipeline gesichert. Das Projekt werde durch einen Verzicht von Banken keinesfalls gestört, sagte ein Sprecher des zum Pipelinekonsortium gehörenden Unternehmens. "An der Leitung sind mit Gazprom, BASF und E.ON außerordentlich finanzstarke europäische Unternehmen beteiligt", betonte der Sprecher. "In welchem Rahmen sich Banken beteiligen, wird derzeit erst noch verhandelt".

Das Projekt der Pipeline, die von 2010 an Erdgas vom russischen Ostseehafen Wyborg bei St. Petersburg bis nach Greifswald befördern soll, war im September 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Putin eingefädelt worden. Schröder ist inzwischen Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Pipeline- Betreibergesellschaft Nord Stream. Schweden ist vor allem aus Angst vor Umweltverschmutzungen gegen die Gasleitung.

Russland hatte zu Jahresbeginn seine Subventionen für den Nachbarn Weißrussland durch niedrige Gas- und Ölpreise eingestellt und damit den Handelsstreit ausgelöst. Moskau und Minsk hatten sich gegenseitig die Schuld für die Unterbrechung der Öllieferungen zugeschoben.

Merkel forderte von Russland Berechenbarkeit. Deutschland sei ein verlässlicher Partner und erwarte, "dass die russische Seite ein verlässlicher Lieferant ist", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Kanzlerin trifft Putin am 21. Januar in Sotschi am Schwarzen Meer.