Berlin - Deutschland will den neuen Gasstreit zwischen Russland, der Ukraine und der EU entschärfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Dienstag nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Berlin an, wegen der strittigen Vereinbarung zwischen Brüssel und Kiew zur Sanierung der ukrainischen Leitungen nochmals mit der EU-Kommission zu sprechen. Medwedew sagte, Russland sei bereit, die Konsultationen fortzusetzen.
Es sei zwar richtig, dass die Leitungen in der Ukraine verbessert werden müssten. Aber da nun russisches
Gas durch diese Pipelines fließe, biete es sich an, "daraus nicht einen Konflikt zu machen, der aus meiner Sicht kein Konflikt sein müsste", sagte Merkel. "Bei gutem Willen müssten sich Mittel und Wege finden, im Rahmen auch der EU- Russland-Konsultationen (...) dieses Beschwernis auszuräumen."
Die EU und die Ukraine hatten Ende März eine Erklärung unterzeichnet, die auf die Gründung eines unabhängigen Gasnetz- Betreibers abzielt. Russland war als wichtiger Lieferant nicht an der Formulierung beteiligt. Moskau hatte die EU gewarnt, Russland bei der milliardenschweren Sanierung des ukrainischen Gas-Pipeline-Netzes außen vor zu lassen. Deutschland ist Russlands größter Gas-Kunde.
Medwedew sagte, die Vereinbarungen zwischen der EU und der Ukraine seien "höchst strittig". Es sei unmöglich, ein Gastransportsystem aufzubauen ohne Beteiligung des Staates, aus dem das Produkt stammt. Die Vereinbarung sei mit "einiger Verwunderung und Enttäuschung" aufgenommen worden: "Das bedeutet nicht, dass wir jetzt verstimmt sind. Wir sind bereit, die Konsultationen fortzusetzen."
Mit Blick auf den Gasstreit mit der Ukraine erst im Januar warnte der russische Präsident vor einer unabgestimmten Politik des "einen oder anderen Transitlandes". Nötig sei künftig eine vollwertige rechtliche Grundlage, um solche Probleme auszuschließen. Russland habe Vorschläge unterbreitet.
Bei weiteren Konsultationen sollte Russland einen "angemessen Platz" einnehmen. "Andernfalls wird sich das natürlich auf das Niveau unserer Zusammenarbeit im Bereich der Energiesicherheit auswirken." Sollten die ukrainischen Partner den Dialog ohne Russland fortsetzen wollen, werde Russland seine Schlussfolgerungen ziehen. Es könne der Ukraine kein Geld gegeben werden, wenn es über grundsätzliche Fragen keine Einigkeit gebe.