Merkel: Länder sollen Steuerbonus für Hausdämmung mittragen
Stand: 16.01.2015
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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, einem Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden nicht im Weg zu stehen.
Sie glaube, "dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung eines der besten Mittel ist", sagte sie am Mittwochabend in Berlin bei einem Empfang des Bundesverbands erneuerbare Energien.
Es seien weitere Instrumente nötig, um die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 zu verbessern, betonte Merkel. In der schwarz-gelben Koalition war ein erster Anlauf gescheitert.
Im Dezember wurde zwar eine Einigung erzielt, dass Hausbesitzer einen Teil ihrer Sanierungskosten von der Steuer absetzen können, wenn sie Wände dämmen und neue Heizkessel oder Fenster einbauen. Bund und Länder könnte das bis zu eine Milliarde Euro im Jahr kosten. Die Finanzierung ist bisher aber noch ungeklärt.
Merkel verwies auf zusätzliche Einnahmen durch Sanierungen. "Wir haben so oft vorgerechnet, dass durch die Mehrwertsteuereinnahmen mehr in die Kasse kommt als die Ausfälle im steuerlichen Bereich sind." Als nächste Großaufgabe bei der Energiewende sieht Merkel zudem die geplante Kraftwerks-Reform an. Zur Debatte stehen unterschiedliche Prämienmodelle, um genug Kraftwerke am Netz zu halten, die Strom bei wenig Sonne und Wind liefern. Ein zu üppiges Subventionsmodell birgt aber Risiken für den Strompreis.
Ein pauschales Aus für Braunkohlekraftwerke lehnte Merkel ab, verwies aber darauf, dass auch das Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 bedacht werden müsse. "Deshalb wird das noch mal ein sehr komplizierter Diskussionsprozess."