Landwirtschaftsministerin Aigner will Biogas-Förderung kappen
Stand: 17.02.2011
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Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) plant, die Biogas-Förderung zu kürzen. "In manchen Regionen steuert die Landwirtschaft mittlerweile auf Probleme zu, weil es eine wachsende Konkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Energierohstoffproduktion gibt." Das sagte sie am Donnerstag anlässlich einer Berliner Konferenz über Öko-Energie. "Wir müssen vermeiden, dass die Preisspirale durch die Förderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter angetrieben wird." Aus diesem Grund werde die Förderung von Öko-Energien überprüft. "Wir werden (...) dann nachsteuern." Die Betreiber neuer Biogas-Anlagen müssten sich ab 2012 auf eine geringere Vergütung einstellen, kündigte das Ministerium an.
Immer mehr Bauern sehen Biogas als lukrative Alternative zum Anbau von Nahrungsmitteln. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland nach Ministeriumsangaben rund 530 000 Hektar Mais zur Energiegewinnung angebaut. Der Anteil von Energie-Mais erhöhte sich zwischen 2009 und 2010 um 40 Prozent. Aigner warnte wie vor einigen Wochen schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem übermäßigen Maisanbau. Mais-Monokulturen seien schlecht für die Artenvielfalt, sagte die Agrarministerin.
Die Initiative zur Senkung der Subventionen ist eine gemeinsame Aktion von Aigner mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Wegen der geplanten Kappung der Solargelder könnte es für Energie aus Biogas bald mehr Geld geben als für große Solaranlagenbetreiber. Deshalb wollen Röttgen und Aigner rasch Änderungen in die Wege leiten, um einen ausufernden Maisanbau zu verhindern. Im Mai will das Kabinett nach bisherigen Plänen einen Erfahrungsbericht zur Förderung verabschieden.