Kritik aus allen Parteien an Steuerplänen für Biodiesel
Stand: 03.02.2006
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Passau/Berlin (dpa) - Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Besteuerung von Biodiesel stoßen in den Koalitions- wie Oppositionsfraktionen auf Kritik. "Reiner Biokraftstoff muss auch künftig von der Mineralölsteuer befreit bleiben", forderte SPD-Vorstandsmitglied und Umweltexperte Hermann Scheer im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Paziorek (CDU), forderte: "Vor allem der Eigenverbrauch der Landwirtschaft muss steuerfrei gestellt bleiben."
Paziorek sagte, es stelle sich die Frage, ob der geplante Steuersatz für reinen Biodiesel in Höhe von zehn Cent pro Liter "nicht überhöht ist". Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel kritisierte, der im Entwurf vorgesehene Steuersatz für die Beimischung von Kraftstoff sei zu gering. "Das entspricht nicht der bisherigen Diskussionslage in der Koalition", sagte Göppel.
Die FDP-Umweltexpertin Christel Happach-Kasan warf Steinbrück vor, mit dem frühen Umstellungstermin im August den Vertrauensschutz zu unterhöhlen. Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske warf der Bundesregierung einen "Energiesteuerwirrwarr" vor. Die schwarz-rote Koalition wolle wichtige Weichenstellungen für alternative Kraftstoffe rückgängig machen und gefährde so Zukunftsinvestitionen und Arbeitsplätze.
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