Klimaabgabe - Ringen um einen Kompromiss
Stand: 22.05.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Wirtschaftsminister Gabriel ist beim Streit um Klimaabgaben von Kohlekraftwerken offen für Alternativen, um die vorgesehenen Klimaschutzziele zu erreichen.
Nach Protesten aus der großen Koalition, den Ländern sowie Gewerkschaften ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereit, nach Alternativen zur bisher geplanten Klimaabgabe zu suchen. Der Vize-Kanzler stehe zu dem Vorschlag aus seinem Ministerium für eine Klimaabgabe älterer Kohlekraftwerke, befinde sich aber weiter in intensiven Gesprächen, sagte Gabriels Sprecher am Freitag. "Wir sind gerne bereit, Modifikationen an diesem Vorschlag vorzunehmen oder andere Vorschläge zu prüfen." Es liege alles auf dem Tisch: "Das einzige, was klar ist, dass die 22 Millionen erbracht werden."
Klimaschutzziel soll erfüllt werden
Im Dezember hatte das schwarz-rote Kabinett beschlossen, bis zum Jahr 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einzusparen. Sonst würde Deutschland sein Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 - verfehlen.
Union lehnt Modifizierung ab
Zuletzt soll Gabriel einen Nachlass angeboten haben. Danach müssten die Kohlekraftwerke ihren CO2-Ausstoß mit der Abgabe statt um 22 Millionen nur noch um 16 Millionen Tonnen CO2 verringern. Die Differenz von sechs Millionen Tonnen könnte zum Beispiel über einen stärkeren Ausbau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) abgedeckt werden. Aber auch eine modifizierte Klimaabgabe lehnt die Union ab.
Diskutiert wird auch, einen Teil der Kohlekraftwerks-Leistung in die Kapazitätsreserve für den Strommarkt aufzunehmen. Die Kraftwerke würden dann nur noch im Notfall laufen, für das Bereithalten bekämen die Energieversorger aber Geld. Möglich ist auch, dass am Ende die ältesten Kohlemeiler mit dem höchsten CO2-Ausstoß stillgelegt werden. Dann müssten nicht alle Versorger die Klimaabgabe schultern.
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